CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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JEFTA: Endlich Walfleisch in deutschen Regalen!

Öffentliche Diskussion mit Helmut Gelhardt

In Zusammenarbeit mit dem Begegnungszentrum "margaretaS" hatten wir uns für den 11. Mai 2018 Helmut Gelhardt, den Sprecher in Freihandelssachen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) DV Trier und der KAB Rheinland-Pfalz eingeladen, um über JEFTA, das gerade fertiggestellten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan zu diskutieren.

In seinem Vortrag machte er deutlich, dass JEFTA sich nahtlos in die Reihe der Abkommen, wie CETA, TTIP, TiSA und die EPAs mit Afrika einfügt, die Profite einzelner Unternehmen erhöhen, indem sie Arbeitnehmer-, Umwelt- und Sozialinteressen hinten an stellen. JEFTA wurde wieder hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. In einer irreführenden Pressemitteiling der EU-Kommission wird zwar behauptet, dass JEFTA viel demokratischer ist als CETA, und dass z.B. der Handel mit Walfleisch und illegale Abholzung effektiv unterbunden werden, wenn man aber den Text des Abkommens studiert, bemerkt man schnell, dass Walfang oder Walfleisch im Vertragstext nicht ein einziges Mal auftaucht und die Vereinbarungen gegen illegale Abholzung nicht über gegenseitige Informationen hinausgehen. Arbeitnehmerrechte jenseits dier vier im Vertragstext aufgeführten ILO-Normen werden als Wettbewerbsverzerrung eingestuft. Importbeschränkungen für Fisch aus Fukushima wären mit JEFTA „ungerechtfertigte Handelshemmnisse“. Im Gegensatz zu den allgemeinen Einführungssätzen geht nach den Vertragsdetails Freihandel schließlich vor Gesundheitschutz.

Helmut Gelhardt

Auch wenn JEFTA keine privaten Schiedsgerichte enthält, ergeben sich durch die vereinbarte regulatorische Kooperation vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme für die Unternehmen. Werte wie Datenschutz oder Schranken der Urheberrechte, die eigentlich in der EU geschützt sind, werden durch das Abkommen durch die Hinterür des Freihandels ausgehebelt. Wenn es nach Handelskommissarin Malström und dem japanischen Ministerpräsident Abe geht, wird das Abkommen schon im Sommer diesen Jahres unterzeichnet.

Heiß her ging es in der Diskussion, was man der immer längeren Liste ähnlicher Abkommen entgegensetzen kann, die nach und nach nicht nur die Demokratie untergraben, sondern auch soweit Raubbau an unserem Planeten fördern, dass sie uns selbst die Lebensgrundlagen entziehen. Die Spannbreite der Meinungen reichten von Fatalismus, über kleine Schritte zur Verhinderung der schlimmsten Auswirkungen der Abkommen bis zur sehr grundsätzlichen Kapitalismuskritik. Helmut Gelhart stellte heraus, dass auch ohne die ganz große Vision Widerstand möglich und damit für jeden Einzelnen wichtig ist.