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Gefährdet TiSA die kommunale Daseinsvorsorge im Rhein-Erft-Kreis?

Öffentliche Diskussion mit Wilhelm Neurohr

Am 25. September 2015 kamen gut 30 Interessierte zu einem Vortrag über TiSA (Trade in Services Agreement), zu dem das Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen in den Schlosskeller im Haus Wetterstein eingeladen hatte. Wilhelm Neurohr vom Gemeinnützigen „Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliches Handeln“ und Autor von "Ist Europa noch zu retten?" berichtete über TiSA und die Bedeutung des Freihandelsabkommens für kommunales Handeln.

Wilhelm Neurohr

Er zeigte in einer engagierten und sachkundigen Rede die kommunale Betroffenheit der Städte und der Umwelt von den negativen Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und löste damit lebhafte Diskussionen der Anwesenden aus. Während alle wie gebannt auf den Fortgang von TTIP nach der 10. Verhandlungsrunde fixiert sind, läuft nahezu unbeachtet seit März 2013 in den Hinterzimmern der australischen Botschaft in Genf bereits die 12. und 13. Geheimverhandlung zu TiSA. In dem noch viel bedrohlichere Abkommen wird zwischen der EU, den USA und 21 weiteren beteiligten Staaten über die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsmarktes verhandelt. Praktisch könnte TiSA noch eher in Kraft treten als TTIP, mit noch weniger Beteiligungsrechten der Parlamente.

Bislang galten für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen allein die multilateralen Regelungen des alten GATS-Abkommens der WTO von 1995, nach dem erstmalig in der Menschheitsgeschichte zwischenmenschliche Dienstleistungen zur Handelswarte erklärt wurden. Den Neoliberalen erscheinen die alten GATS-Regelungen zu lasch, mit zu vielen Ausnahmen und Schutzregelungen in Länderlisten etc. Nunmehr soll der Dienstleistungsmarkt noch mehr dereguliert und liberalisiert werden, unter Einbezug der Finanzdienstleistungen, der Wasserversorgung, der personenbezogenen Daten und der öffentlichen Vergabe von Dienstleistungsaufträgen.

Damit startet über TTIP hinaus ein noch weitergehender Angriff auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden. Mit allerlei Klauseln sollen Privatisierungen erzwungen und Rekommunalisierungen verhindert werden und deshalb die Inhalte des Abkommen auch noch 5 Jahre nach Inkrafttreten vor der kritischen Öffentlichkeit verborgen bleiben. Wilhelm Neurohr demonstrierte die vielen „verfassungswidrigen und demokratiegefährdenden Ansätze der Freihandelsverträge, die auch den kommunalen Alltag dramatisch verändern werden“.

Wilhelm Neurohr

Besonders pikant: Ausführliche Recherchen über die maßgebliche Einflussnahme des Bertelsmann-Konzerns und dessen Stiftung zeigen deren Rolle als Lobbyist und öffentlichkeitswirksame Mediengruppe die Inhalte und Zielrichtung der Freihandelsabkommen im Interesse großer Konzerne direkt mitbestimmen.

In der lebhaften Diskussion brachten die Zuhörer ihre Empörung zum Ausdruck auf diese „Angriffe auf die Demokratie“. Sie erwarten von ihren Ratsvertretern, dass sie nach dem Vorbild von Hunderten Stadtparlamenten in Deutschland und Europa ebenfalls einen ablehnenden Beschluss zu TTIP, CETA und TISA fassen. Der Vortrag fand vor dem Hintergrund der am 10.10., stattfinden Demonstration gegen TTIP und CETA in Berlin statt, an der auch Vertreter des Brühler Bürgerbündnisses gegen Freihandelsabkommen teilnehmen.