CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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Briefe an unsere Abgeordneten

Erstaunlicherweise gehen viele Abgeordnete immer noch davon aus, dass es nicht so wichtig ist, sich mit dem Inhalt der Freihandelsabkommen auseinanderzusetzen. Als Antwort bekommt man meist nur vorgefertigte Textblöcke der jeweiligen Parteilinie. Deshalb ist es wichtig, die Abgeordeneten mit unseren konkreten Befürchtungen und inhaltlichen Details zu konfrontieren.

Deshalb möchten wir alle ermutigen, unseren Abgeordneten Briefe oder Emails zum Thema CETA, TiSA und TTIP zu schreiben. Fragen Sie nach, wieso denn ohne die Freihandelabkommen China Standards setzen würde, wie denn in der Praxis verhindert werden soll, dass die Bundesrepublik für Entscheidungen zum Schutze der Umwelt verklagt wird, und wieso jetzt schon in vorauseilendem Gehorsam Gesetzesinitiativen daraufhin geprüft werden, keine amerikanischen Handelsinteressen zu verletzen. Material für Fragen finden Sie reichlich in unserem Bürgerantrag, dem Flyer oder all den verlinkten Berichten. Die Briefe sollte jeder frei formulieren. Ansonsten werden sie nicht wirklich gelesen.

Helfen Sie dadurch mit, unsere Abgeordneten zu überzeugen. Für die einfache Kontaktaufnahme haben wir die Post- und Email-Adressen unserer Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten übersichtlich zusammengestellt.

Informationsvorträge zu CETA, TTIP und TiSA

Um die Bedeutung der verschiedenen Klauseln und Details in den bisher veröffentlichten Teilen der Freihandelverträge besser zu verstehen, laden wir uns Spezialisten zu dem Thema ein, die in öffentlichen Vorträgen über die möglichen Konsequenzen informieren.

Am 22. Juni 2017 hatten wir uns den Freihandelsexperten Daniel Schwerd (ehem. MdL, DIE LINKE) zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Dabei wurde mit den typischen Vorurteilen aufgeräumt:

  • Sind CETA, TTIP und TiSA tatsächlich Freihandelsabkommen oder nur Investorschutzabkommen?
  • Wieso werden diese Handelsabkommen als die besten, die es je gab, dargestellt?
  • Ist tatsächlich nur die Wallonie gegen das Abkommen mit Kanada?
  • Sind Bürgerrechte und die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich nicht mehr beeinflusst und bedroht?
  • Stimmt das von Abkommensbefürwortern aufgebaute Gefahrenszenario über die Konkurrenz aus China?
  • Wieso realisieren die Politiker die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Klarstellungen nur als Anhänge von CETA obwohl diese juristisch keinen Bestand haben?
  • Warum wird schon heute die europäische Umweltgesetzgebung, in vorauseilendem Gehorsam entschärft wird, um besser "verhandlungskompatibel" zu sein?

In Zusammenarbeit mit dem Begegnungszentrum "margaretaS" hatten wir uns am 3. März 2017 Werner Rätz eingeladen, der über Die kleinen Brüder von CETA und TTIP berichtet hat und dabei gezeigt hat, was die bestehenden EPA-Freihandelsabkommen für Menschen und Wirtschaft in ärmeren Ländern bedeuten.

Am 26.8.2016 gab es den Vortrag "CETA oder Demokratie?" von Dr. Michael Harengerd. Dr. Harengerd hat darin beleuchtet, warum die Europäische Kommission versucht, nationale und lokale Mitsprache mittels CETA auszuhebeln, welche Konsequenzen wir für kommunale Daseinsvorsorge, Sozial- und Umweltstandards erwarten, was die vorläufige Anwendbarkeit bedeutet und was wirklich geändert werden müsste, um den transatlantischen Handel anzukurbeln.

Für den 6.11.2015 hatten wir uns Dr. Michael Braedt vom LINKEN kommunalpolitischen Bldungswerken in Niedersachsen eingeladen. Er ist Autor und Referent zu TTIP, Fracking und diversen kommunalpolitischen Themen. In seinem Vortrag hat er TTIP und insbesondere die sogenannten Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation vorgestellt und die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und die Kommunen werden beispielhaft diskutiert.

Am 25.9.2015 konnten wir Wilhelm Neurohr vom Gemeinnützigen Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliches Handeln (iWiPo) zu dem Vortrag: Gefährdet TiSA die kommunale Daseinsvorsorge im Rhein-Erft-Kreis? begrüßen. Der Referent ist u.a. durch sein Buch "Ist Europa noch zu retten?" bekannt.

Diskussionsveranstalung mit Wilhelm Neurohr

Am 22.5.2015 hat Dr. Michael Harengerd zu "CETA, TTIP und der Rhein-Erft-Kreis" gesprochen, und dabei dargelegt dass TTIP, CETA und TiSA weder der Bevölkerung allgemein noch den Arbeitnehmern dienen, sondern der – auch kommunalen – Daseinsvorsorge schaden, europäische Umweltstandards aufweichen und die regionale Kultur beeinträchtigen.


Aktionstage gegen TTIP, CETA, TISA

Unsere ersten öffentlichen Auftritte gab es zum Rheinländischen Aktionstag gegen Freihandelsabkommen am 21.3.2015 und dem Globalen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18.4.2015. An einem Informationsstand vorm Brühler Rathaus wurde das Gespräch mit den Bürgern gesucht und es konnten insgesamt 130 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt werden. Hier reihen wir uns eine in eine Vielzahl von Aktionen gegen TTIP und CETA. in zahlreichen größeren Städten in den USA, Kanada und allen Ländern der EU.

Aus Anlass des globalen Aktionstages konnten wir auch die Ausstellung von Horst Meyrahn "Der Bote verkündet das Zeitalter der neuen Flügel" in der Scheune des "Schwingeler Hofs" in Wesseling organisieren.


Bürgerantrag

Im Mai 2015 hatten wir bereits einen für Brühl ausgearbeiteten Bürgerantrag gegen TTIP und CETA an den Stadtrat eingereicht, der den Stadtrat aufforderte, sich offen gegen TTIP und CETA auszusprechen, da die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form die kommunale Daseinsvorsorge gefährden und lokale öffentliche Einrichtungen bedrohen. Unter Verweis auf den Innenminister-Erlass vom 11.12.2014, in dem den Kommunen die Beschäftigung mit allgemein gehaltenen TTIP-Anträgen untersagt wird, wurde der Antrag aber gar nicht zur Abstimmung zugelassen.

Brühl nun auch gegen die Freihandelsabkommen

Als Reaktion darauf haben wir den Bürgerantrag völlig umgearbeitet und den konkreten Bezug für die einzelnen kommunalen Einrichtungen in Brühl (Karlsbad, Musikschule, VHS, Krankenhaus, Gebausie, Stadtwerke, Nahverkehr ...) klar herausgearbeitet. Alle diese Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge würden großflächig unter Privatisierungsdruck geraten. Für die in den Verträgen vereinbarten Schiedsgerichte können auch Beschlüsse des Stadtrates Grund für Klagen sein, so dass sich der gewählte Rat bei jedem Beschluss überlegen müsste, ob dieser eventuell die Gewinnerwartung eines Unternehmens schmälern und somit eine Klage auslösen könnte. Der Bürgerantrag fordert die Stadt Brühl auf, die Haltung auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sowie gegenüber dem Europäischen Parlament und in die kommunalen Spitzenverbände zu vertreten und auf eine Ablehnung der Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form einzuwirken. Weiterhin soll die Stadt Brühl die Öffentlichkeit über die Freihandelsabkommen informieren.

Ein Entwurf des neuen Bürgerantrags wurde an alle im Rat vertretenen Parteien verschickt, damit sich diese vor Einreichung schon inhaltlich einbringen konnten. Dabei sollte möglichst ein Konsens gefunden werden. Die Verwaltung wies zunächst die Zuständigkeit des Rates zurück, wie auch der vorgelegte Beschlussentwurf für die Hauptausschusssitzung am 06.06.2016zeigte. In der anschließenden Diskussion wurde jedoch deutlich, dass es in dem Antrag um spezifische Probleme für Brühl geht, die durch diese Freihandelsabkommen in ihrer aktuellen Form geschaffen werden. Schließlich durfte über unseren Bürgerantrag abgestimmt werden. Er wurde von den Ratsmitgliedern mit 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Damit gibt auch der Stadtrat eine klare Antwort auf die derzeit laufenden Verhandlungen der Freihandelsabkommen. Die gemeinsame Resolution aus Bürgerschaft und Politik ist ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen am Verhandlungstisch.

Ähnliche Anträge gab es schon in zahlreichen Städten in ganz Deutschland. Über 400 Kommunen werden bereits als "TTIP-frei" bezeichnet, d.h. dort hat der Rat eine Resolution gegen die Freihandelsabkommen verabschiedet. Darunter fallen unsere Nachbargemeinden Köln, Hürth, Bornheim und Kerpen. Insgesamt gibt es schon 1500 Kommunen und Regionen in ganz Europa, Kanada und den USA, die deutliche Kritik an den Verträgen üben.


Infostände

Nach vielen selbstorganisierten Infoständen in Brühl wollen wir in den nächsten Monaten auch verstärkt in den Nachbarorten des Rhein-Erftkreises auftreten. Bisher gab es Infostände vor der alten Post in Erftstadt-Lechenich und auf dem Wesselinger Markt vor dem Rathaus. Als nächstes wäre ein Stand an der Theresienhöhe in Hürth an der Reihe. Lokale Mitstreiter aus diesen Orten werden immer gesucht.

Auf den Infoständen haben wir jeweils aktuelles Material zum Inhalt und Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen verteilt und versucht mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Inzwischen kennen viele Mitbürger zumindest die Problematik, aber inzwischen zeigt die Einlullungsstrategie der Politik und Medien Wirkung, so dass die meisten Bürger der Meinung sind, dass bei CETA ohnehin alles gelaufen ist bzw. der Inhalt geändert worden sei. Hier versuchen wir anzusetzen, neu aufzuklären und insbesondere auch Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA zu sammeln.

Infostand am 19. September 2015