CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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JEFTA: Endlich Walfleisch in deutschen Regalen: 11.5.2018

Für den 11. Mai 2018, 19:00 Uhr laden wir zu einer öffentlichen Diskussion mit Helmut Gelhardt, dem Sprecher in Freihandelssachen der KAB DV Trier und der KAB RLP ins Begegnungszentrum "margaretaS" ein. Es geht um JEFTA, das derzeit verhandelte "Freihandels"abkommen zwischen der EU und Japan und seine möglichen Auswirkungen auf Daseinsvorsorge, Umweltschutz, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte.

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Ankündigungsflyer

Ringvorlesung zur Zukunft des Welthandels: 11.4.2018

Unter dem Titel "TTIP, Trump und Treibhausgase" veranstaltet dieses Semester die Studierendeninitiative Oikos der Uni Köln eine Ringvorlesung zur verschiedenen kritischen Aspekten des Freihandels. Es ging am 11.4. mit Prof. Jens Südekum los, der zeigte, dass Welthandel ohne Kompensation automatisch Globalisierungsverlierer hervorbringen muss. Die weiteren Vorlesungen finden jeden Mittwoch 17:45 Uhr im Hörsaal XXIV des Uni-WISO-Traktes statt.

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Fairer Welthandel ist möglich: 11.4.2018

Friends of the Earth Europe haben den Einfluss der Regeln des Freihandels auf die Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung untersucht. Sie zeigen, dass die aktuellen Abkommen einen Anstieg der globalen CO2-Emissionen, wirtschafliche Ungleichgewichte und Demokratieabbau fördern. Sie schlagen stattdessen sieben Kernelemente für nachhaltigen Welthandel vor, der lokalen und globalen Fortschritt fördert und Menschen und Umwelt gleichzeitig dient.

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Globale Schäden durch den Freihandelshype: 4.4.2018

In einer Analyse der tatsächlichen Freihandelsregeln zeigt Greenpeace, dass alle aktuellen Abkommen primär das Recht das Stärkeren zementieren und Fragen des Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes nur beachten, fass diese zu einem Wettbewerbsvorteil für die entwickelten Länder führen. Die Kombination der Landwitschaftspolitik der EU mit den verschiedenen Freihandelsabkommen ist ein Extrembeispiel dafür, wie die EU Umweltzerstörung und Ausbeutung global vorantreibt. Für einen wirklich nachhaltigen und gerechten Welthandel hat Greenpeece statt dessen 10 neue Prinzipien formuliert, die Grundlage von Verträgen sein müssten.

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Mitsprache für EU-Parlament nur wenn es Konzerninteressen nicht widerspricht: 9.3.2018

Nachdem das EU-Parlament verlangt hat, im Freihandelsabkommen CEPA mit Indonesien Palmölimporte nur für zertifiziertes Palmöl zuzulassen, das nicht durch großflächige Abholzung des Urwalds gewonnen wird, versuchen die Regierungen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden CEPA möglichst schnell ohne jegliche Zertifizierungsforderungen durchzudrücken und Umweltschutz damit außen vor zu lassen. Ein von "The Guardian" enthülltes Geheimpapier zeigt die dafür gewählte Strategie der britischen Regierung.

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Private Schiedsgerichte widersprechen EU-Recht: 7.3.2018

Endlich gute Nachrichten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Beispiel einer Klage des niederländischen Unternehmens Achmea gegen die Slowakei entschieden, dass Investitionsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind. Das könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten bedeuten, die solche Sonderklagerechte vorsehen. Logischerweise sollte die Entscheidung auch auf Abkommen mit Nicht-EU-Staaten ausgedeht werden.

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Amtlich: CETA bedroht Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge: 7.3.2018

Beispielstudien des Center for International Environmental Law (CIEL) zeigen, wie CETA nationale Bemühungen öffentliche Interessen zu schützen unterminiert. Sie demonstrieren, wie Unternehmen mit kanadischen Zweigstellen viele Maßnahmen der EU-Regierungen zur Beschränkung von Pestizideinsatz, Luft- und Wasserverschmutzung und zur Freisetzung unbekannter Giftstoffe als willkürlich angreifen und damit hohe Kompensationszahlungen verlangen könnten. Nationaler Gesundheitsschutz wird damit nur noch mit Milliardenzahlungen aus der öffentlichen Hand in die Kassen der Unternehmen möglich.

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TiSA - Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte: 7.3.2018

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel hatte Vertreter von Gewerkschaften, öffentlicher Wasserwirtschaft, Katholischer Arbeiternehmer-Bewegung, Lobbycontrol und Greenpeace eingeladen, um über TiSA, das Dienstleistungs"freihandels"abkommen zu diskutieren. TiSA will "Handelsgüter" wie Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen dem internationalen Wettbewerb freigeben. Das Abkommen droht erneut die Rechte von Menschen und Staaten zu beschneiden und sie den Interessen von Unternehmen zu unterwerfen. Einig waren sich alle, dass die Privatisierung des Dienstleistungssektors ein für alle sehr teurer Irrweg ist, der unsere demokratische Grundordnung gefährdet, bezüglich praktischer Handlungsmöglichkeiten gab es aber sehr verschiedene Ideen.

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TiSA: Not our future!: 28.2.2018

Ein Gutachten der University of Auckland analysiert das "Trade in Services Agreement" (TiSA) und zeigt, dass die darin enthaltene Definition von Dienstleistungen sämtliche Bereiche des täglichen Lebens umfasst. Das schließt alle Aspekte lokaler Politik ein, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und -versorgung, Bildung, Kultur und Erholung. Mit dem Festschreiben unternehmensbasierter Handelsregelungen für alle diese Dienste wird der transnationale Kapitalismus des 20. Jahrhunderts auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt und dem Zugriff lokaler staatlicher Politik entzogen.

Vollständiges Gutachten

Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte von TiSA: 26.2.2018

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung hat ausgerechnet, welche positiven Effekte von TiSA zu erwarten sind und kommt auf ein Wachstum des Bruttosozialproduktes von 0.1% und ein Wachstum der EU-Exporte um 0.2%. Demgegenüber stehen negative Effekte der Deregulierung auf Arbeitsbedingungen, Sozialstandards und die erwartete Entlassung lokaler Arbeitnehmer, die in den EU-Rechnungen üblicherweise vergessen werden. Die Forscher empfehlen daher, TiSA grundlegend umzuschreiben, so dass kontrolliere Regulierung möglich bleibt, und z.B. öffentliche Dienstleistungen auszunehmen.

Vollständiges Gutachten

Schutz vor radioaktiver Kontamination "ungerechtfertiges Handelhemmnis": 23.2.2018

Dass Südkorea den Import von Fisch aus der Region um die verünglückten Kernreaktoren von Fukushima verboten hatte, wurde jetzt von der WTO als ungerechtfertigtes Handelshemmnis eingestuft. Der Schutz der Gesundheit der eignenen Bevölkerung hat vor den Interessen der Freihandels zurückzustehen.

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CEPA-Verhandlungsrunde: 19.2.2018

Das CEPA-"Freihandelabkommen" zwischen der EU und Indonesien ist inzwischen weit fortgeschritten und soll den Weg zu billigem Palmöl, auch zum Preis massiver Abholzung freimachen. Friends of the Earth organisiert für die nächste Verhandlungsrunde vor Ort Proteste euopäischer und indonesischer Bürgerrechtsgruppen. Fabian Flues sucht noch Unterstützer für den Forderungskatalog an die Verhandlungen.

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Große CETA-Koalition verhindern: 19.2.2018

Die Initiatoren der Bürgerklage gegen CETA rufen auf, die SPD-Mitglieder und Ortsverbände anzuschreiben, um die große Koalition zu verhindern. Während der SPD-Konvent vom 19. September 2016 in Wolfsburg noch beschlossen hatte, dass CETA so geändert werden muss, dass Vorsorgeprinzip, ILO-, Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Klimaschutz nicht ausgehebelt werden, steht jetzt im Koalitionsvertrag, dass CETA ohne diese Änderungen ratifiziert werden soll.

Musterbrief

Input für regulatorische Kooperation gesucht: 16.2.2018

Die EU-Kommission will erste Schritte zur in CETA vereinbarten regulatorischen Kooperation implementieren. Dafür dürfen "interessierte Parteien" jetzt ihre Wunschlisten bei der EU-Kommision einreichen, wie die EU-Politik aussehen soll, um das Handelsabkommen zu unterstützen. Die Unternehmen stehen mit ihren Forderungen schon in den Startlöchern, aber auch Umwelt-, Bürgerrechts- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen Input liefern. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

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Neue Freihandelabkommen bedrohen Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie: 8.2.2018

Eine Analyse von Foodwatch zeigt, dass die neuen Freihandelsabkommen mit Japan, Indonesien, Vietnam, Mexiko und den Mercosur-Staaten alle Horrorszenarien von TTIP wiederbeleben. Selbst die Verhandlungsmandate sind großenteils geheim und Unternehmensrechte werden generell über demokratische Mitsprache gestellt. Für billige Produkte auf dem europäischen Markt wird die Abholzung von Regenwald in Brasilien, Vietnam und Indonesien bewusst vorangetrieben und pestizidhaltige Lebensmittel aus Japan werden zugelassen.

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Greenpeace zeigt dass CETA heute schon die Nahrungsmittelstandards bedroht: 31.1.2018

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass schon mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA im letzten September alle Schranken gefallen sind, ungekennzeichnete Nahrungsmittel aus genveränderten Pflanzen und Tieren aus Kanada in Europa in den Handel zu bringen. Die Biodiversität wird bedroht, ohne dass wir es merken.

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ISDS-Entscheidung über Millionenkompensation für Betonfirma: 29.1.2018

NAFTA enthält Schiedsgerichtsklauseln wie die meisten neueren Investitionsschutzabkommen, wie CETA oder TiSA. Das NAFTA-Investitionschiedgericht hat Kanada jetzt zu einem Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe dafür verurteilt, aus Umweltschutzgründen der US-amerikanischen Firma Bilcon einen Steinbruch nicht genehmigt zu haben. Kanada habe kein Recht, die Aktivitäten der Firma zu behindern. Das Land versucht sich jetzt juristisch vor dem Obersten Gericht zu wehren.

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Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!: 20.1.2018

33000 Teilnehmer kamen zur Großdemo "Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!" am 20.1.2018 in Berlin. Darin forderten sie eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die nicht einseitig auf Exporte und Wachstum ausgerichtet ist. Thematisiert wurden insbesondere ein Glyphosat-Ausstieg in Deutschland, verbindliche Standards für artgerechte Tierhaltung und der Vorrang umweltgerechter Bauernhöfe vor Großmastanlagen.

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Neue GroKo will CETA durchboxen: 13.1.2018

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bestätigen die bisherige Linie der großen Parteien, CETA trotz aller Proteste und der zahlreichen darin enthalten demokratie-, umwelt- und arbeitnehmerfeindlichen Elemente weiter forcieren zu wollen und das Abkomen sogar als Vorbild für weitere Abkommen zu benutzen, die dann die Macht der Großekonzerne z.B. auch in Afrika weiter zementieren. Offensichtlich ist der Druck aus der Wirtschaft für die Parteien wichtiger als die Interessen der Bevölkerung und sogar eines Großteils ihrer eigenen Mitglieder.

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