CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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Nächstes öffentliches Bündnistreffen: 15.12.2017

Unser nächstes öffentliches Bündnistreffen findet wieder regulär am dritten Dezemberfreitag, am 15.11.2017, 19:30 Uhr im Gasthaus zur Eule, Schulstr. 25 in Kierberg statt. Interessierte und Mitstreiter sind wie immer herzlich eingeladen.

Neue Petition - CETA als Thema auf SPD-Parteitag: 23.11.2017

Die Petition fordert Martin Schulz auf, auf dem SPD-Parteitag am 7.12. die Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Nachdem die SPD am letzten Wahlergebnis ablesen konnte, dass es nicht genügt, nur über mehr Gerechtigkeit zu reden, könnte sie nun tatsächlich etwas dafür tun, indem sie CETA stoppt, das nur den Konzernen und der Finanzwelt nützt und dem Gemeinwohl schadet. Jeder sollte ähnliche Briefe oder Mails an die SPD-Zentrale schicken.

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Petition - SPD-Mitglieder-Befragung über CETA: 5.10.2017

In einer neuen Petition von Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner wird Andreas Nahles aufgefordert, die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Die SPD hatte traditionell den Anspruch, sich für gerechte und soziale Verhältnisse in der Gesellschaft einzusetzen. Die bisherige Zustimmung der SPD zu CETA ist ein vollkommener Bruch damit. Wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Zustimmung zu CETA ablehnt, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.

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Petition - Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag: 30.9.2017

Als Mahnung während der anstehenden Koalitionsverhandlungen hat campact eine Petition gestartet, mit der die Grünen aufgefordert werden, CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht zu akzeptieren. Sie weist darauf hin, dass CETA allen ökologischen und sozialen Zielen zuwiderlaufen würde. Wie im Wahlprogramm müssen die VerhandlungsführerInnen darauf bestehen, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird. Jeder Unterschrift kann helfen, CETA zu stoppen.

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Bundestagswahl ist auch CETA-Wahl: 24.9.2017

Leider war CETA kaum ein Thema für die Bundestagswahl, nachdem viele Medien sich die Themen von der AfD diktieren lassen haben. Während FDP, CDU und SPD aktiv für CETA eintreten und damit die Interessen der Investoren über die ihrer Wähler stellen, sind viele Parteien CETA-Gegner. Insbesondere bei den Grünen tritt aber ein eklatanter Widerspruch zwischen ihren Aussagen und ihrem Handeln, zum Beispiel beim Thema Fracking zu Tage. In einer möglichen Jamaika-Koalition ergibt sich nun die Möglichkeit, dass die Günen Farbe bekennen.

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CETA tritt vorläufig in Kraft: 21.9.2017

Die Europäische Komission feiert, dass am 21.9. CETA vorläufig in Kraft tritt, so dass weiterhin Investorenschutz über die Interessen der regionalen Bevölkerung gestellt werden kann. Allerdings ist CETA damit noch lange nicht durch. Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA beendet.

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Unterschriftenübergabe an Kretschmann: 15.9.2017

Um das ständige Lavieren der GRÜNEN in der CETA-Frage zu beenden und sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern, haben die Jugendlichen vom "GREENTEAM Schwabenpower" 76.000 Unterschriften an Winfried Kretschmann übergeben. Damit sollte ein Nein der baden-württembergischen Landesregierung zu CETA im Bundesrat eingefordert werden. Leider hat Kretschmann alle Argumente damit abgebügelt, "dass man ja nicht einfach alles ablehnen kann". Somit ist offensichtlich, dass er als Regierender nicht mehr hinter den Aussagen des Wahlprogramms steht.

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CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl: 9.9.2017

Da CETA im Bundestag und Bundesrat noch ratifiziert werden muss, ist die Bundestagswahl eine gute Gelegenheit das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Gerechte Welthandelspolitik und die Positionen der Parteien zu CETA & Co sollten Wahlkampfthema sein. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir am CETA-Aktionstag wieder unseren Infostand unter Obhut von attac Brühl auf dem Brühler Agenda-Markt aufgestellt und versucht, mit vielen Passanten ins Gespräch zu kommen. Unser besonderer Dank geht an die Aktiven vom Sonderspaß e.V., die uns bei dem heftigen Regen immer wieder Unterschlupf gewährten.

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Unser Stand am Aktionstag

EuGH muss über Investitionsgerichte entscheiden: 6.9.2017

Die Belgische Bundesregierung hatte sich im Herbst 2016 verpflichtet, als Bedingung für die CETA-Unterzeichnung den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu entscheiden, ob der in CETA vereinbarte Investitionsgerichtshof EU-Recht widerspricht. Nun stimmten alle Regierungsebenen dem Antrag zu, der damit beim EuGH eingereicht werden kann. Dies ergibt eine neue Chance die Rechsstaatlichkeit gegen die Interessen der Investoren zu verteidigen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte gab es bereits vom Deutschen Richterbund und der europäischen Richtervereinigung. Schon im Mai 2016 hatte der EuGH festgestellt, dass die Kompetenzen nationaler Gerichte durch die Investitionsgerichte berührt werden.

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Endlich amtlich: CETA schränkt Hoheitsrechte ein: 26.6.2017

Das Rechtsgutachten des Tübinger Staatsrechts-Professors Martin Nettesheim stellt fest, dass CETA Vertragsgremien einsetzt, ohne sich um einen hinreichenden demokratischen Rückhalt der Entscheidungen zu kümmern. CETA sieht keine ausreichende demokratisch-parlamentarische Legitimation überstaatlicher Entscheidungen vor. Das Zustimmungsgesetz zu CETA muss deshalb durch ein Begleitgesetz ergänzt werden, dass die Mitsprache deutscher Repräsentanten, des Bundestages und des Bundesrates, regelt.

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JEFTA kommt - noch geheimer: 25.6.2017

Greenpeace Niederlande hat die geheime Verhandlungstexte zum europäisch-japanischen Handelsabkommen JEFTA veröffentlicht. Es zeigt sich, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch schlechter ist als die Bestimmungen in CETA, dem Abkommen mit Kanada. Die privaten Schiedgerichte stehen noch stärker im Vordergrund, und die Verhandlungen zu dem Vertrag sind noch geheimer, selbst ohne offizielles Verhandlungsmandat der EU-Kommission abgelaufen.

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Diskussionsrunde - Mythos Freihandel - Wie CETA noch zu stoppen ist: 22.6.2017

Am 22. Juni hatten wir uns den Freihandelsexperten Daniel Schwerd (ehem. MdL, DIE LINKE) zu einer öffentlichen Diskussionsrunde eingeladen. Dabei konnte er aus seinen Erfahrungen im Parlament berichten, was denn treibende Kräfte sind, die CETA derzeit voranbrinden und mit welchen politischen Tricks die Zustimmung zu den Verträgen erkauft bzw. erzwungen wird. Leider waren wir uns schnell einig, dass es derzeit ohne die Unterstützung der großen Medien extrem schwierig ist, wieder Aufmerksamkeit für die großen Gefahren durch CETA in der breiteren Bevölkerung zu erzielen.

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Appell an die GRÜNEN sich gegen CETA zu bekennen: 16.6.2017

Am 16.6. hat Marianne Grimmenstein, die Initiatorin der ersten privaten Klage gegen CETA auf dem Bundesparteitag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Petition gegen CETA dem Bundesvorstand übergeben, um endlich eine klare Position der Partei gegen CETA einzufordern. Die Partei unterstützt zwar viele Initiativen gegen das Abkommen, wirklich festlegen will sie sich aber offensichtlich nicht.

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30000 Unterschriften für Volksinitiative NRW: 23.5.2017

Die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP hat mittlerweile schon 30000 Unterschriften in der breiten Bevölkerung gesammelt, die der neuen Landesregierung übergeben werden sollen, sobald diese handlungsfähig ist. Leider sind das weniger Unterschriften als wir gehofft hatten, da es zunehmend schwieriger wird unser Anliegen zu verbreiten, seit das Thema fast völlig aus den Medien verschwunden ist.

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EuGH-Urteil: "Freihandelsabkommen" sind keine reinen Handelsabkommen: 16.5.2017

Mit einem Referenzurteil zum "Freihandelsabkommen" mit Singapur hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Landesparlamente gestärkt. Heutige Freihandelsabkommen gehen weit über die Ermächtigung der EU zur Regulierung des Außenhandels hinaus und greifen so tief in die Rechte jedes einzelnen Landes ein, dass sie nicht mehr einfach von der EU-Kommission ratifiziert werden können, sondern alle nationalen Parlamente zustimmen müssen.

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Landtagswahl NRW: 14.5.2017

Die Wahl der neuen Landesregierung hat entscheidenden Einfluss, wie das Land NRW im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA stimmen wird. "Mehr Demokratie" hatte den Parteiencheck gemacht. Es ist klar, dass für CDU, FDP und SPD die Interessen der Investoren über denen der Bürger stehen, sie also dafür stimmen. Piraten und Linke sind klar dagegen, die Grünen zwar offiziell auch, haben aber im Landtag einen entprechenden Antrag der Piraten blockiert. In unserem Flyer haben wir die Positionen zusammengefasst. Mit der Volksinitiative NRW bleibt noch eine letzte Chance auch die neue Landesregierung zu einer Position gegen CETA zu zwingen.

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(Zu) später Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative: 10.5.2017

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. Das Urteil stellt klar, dass die EU-Kommission mal wieder die Interessen der Konzerne über die demokratischen Interessen der Bürger gestellt hat. Die Bürgerinitiative hätte nicht einfach abgelehnt werden dürfen. Leider nützt das nach Unterzeichnung von CETA praktisch nichts mehr für das Abkommen selbst.

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Europa - Ein Kontinent als Beute: 10.5.2017

Der Dokumentarfilm "Europa - Ein Kontinent als Beute", der die aktuelle Auseinandersetzung um neoliberale Wirtschaftskonzepte, global agierenden Banken, Arbeitsrechte und soziale Standards zeigt, wird am 10.05.2017, 20:00 Uhr, in der Neuen Filmbühne, Friedrich-Breuer-Straße 68-70, in Bonn-Beuel gezeigt. In der anschließenden Diskussion kann Werner Rätz, Freihandelsexperte von Attac, weitere Hintergründe liefern.

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Postkartenaktion zur Bundestagswahl: 8.5.2017

Zwei Mitstreiter von attac haben einen Bogen entworfen, der die brennenden Fragen zu CETA und TiSA an die unentschlossenen Parteien auf den Punkt bringt. Jeder Bogen enthält drei Postkarten an SPD, Grüne und Linke. Die Einzelbögen gibt es bei Stopp-TTIP. Die Gesamtbögen kann man hier auch herunterladen und selbst ausdrucken. Und natürlich Frankieren und Abschicken nicht vergessen!

Vorderseite / Rückseite / Als Briefe

Vorderseite des Postkartenblattes

Infostand Wesseling: 5.5.2017

In der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes wollen wir noch einmal klar stellen, was dem Bürger blüht, wenn CETA durch SPD, CDU und FDP durchgewunken wird. Dazu organisieren wir am 5.5. 10:00-13:00 Uhr einen Infostand auf dem Wesselinger Markt. Wir freuen uns auf viele angeregte Diskussionen.

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Sagen Sie der CDU ihre Meinung: 28.4.2017

Die CDU erlaubt noch bis zum 28.4. allen Bürgern sich inhaltlich in das künftige Regierungsprogramm einzubringen. Wir sollten die CDU mit Vorschlägen überschütten. Fordern Sie insbesondere die Durchführung eines Volksentscheids zu CETA. Wir haben Artikel 20 Grundgesetz das Recht dazu, was uns bis jetzt besonders von der CDU verwehrt wird.

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Öffentliche Finanzierung der Investionsschiedsgerichte bemängelt: 7.4.2017

Der Bayrische Landtag, der sonst CETA protegiert, hat bei einer Analyse der Details zu den Invesitionsschiedgerichten schließlich bemerkt, dass hier die Kosten im Wesentlichen den Staaten aufgebürdet werden, während sie insbesondere den klageberechtigten Investoren nützen. Eine Stellungnahme das Landtags sorgt sich, dass es der "Öffentlichkeit nicht vermittelbar ist, warum gerade die Streitparteien der Investitionsgerichtsbarkeit soweit privilegiert werden sollten."

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Noch keine vorläufige Anwendbarkeit von CETA: 5.4.2017

Die ursprünglich für den 1. März geplante vorläufige Anwendbarkeit von CETA musste jetzt auf den 1. Juli verschoben werden, da die kanadischen Provinzen ihre Gesetze noch anpassen müssen. Zur Zeit würde CETA europäische Konzerne besser stellen als solche aus den kanadischen Nachbarprovinzen. Erst wenn das innerkanadische "Freihandelsabkommen" CFTA unterschrieben ist, kann CETA anwendbar werden.

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Stop CETA - Aktionstag 300!: 1.4.2017

Viele Bürger sind der irrigen Meinung CETA sei entweder schon gelaufen oder inzwischen entschärft - nichts davon stimmt natürlich. Um hierüber zu aufzuklären, gab es am 1.4. über 300 Infostände in ganz NRW. Wir waren mit Ständen am 31.3. in Wesseling und am 1.4. in Brühl präsent und haben versucht mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Daneben konnten wir insgesamt über 50 Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA sammeln. Mit den Unterschriften soll der NRW-Landtag gedrängt werden, CETA im Bundesrat zu verhindern.

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Unser Infostand am 1.4. in Brühl

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Neue Aktionen sind noch in Vorbereitung.