CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

Startseite

Infos

Aktionen

Projekte

Partner

Kontakt


Aktuelles

Nächstes öffentliches Bündnistreffen: 16.3.2018

Unser nächstes öffentliches Bündnistreffen findet regulär am dritten Märzfreitag, am 16.3.2018, 19:30 Uhr, diesmal im Kaiserbahnhof Brühl, Kierberger Str. 158 statt. Interessierte und Mitstreiter sind wie immer herzlich eingeladen.

TiSA - Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte: 7.3.2018

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel veranstaltet am 7. März, 19:30–21:45 Uhr im DGB-Haus Köln (Großer Saal), Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln, eine Podiumsdiskussion zu TiSA. TiSA konzentriert sich auf den Dienstleistungssektor und will damit "Handelsgüter" wie Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen dem internationalen Wettbewerb freigeben. Das Abkommen droht erneut die Rechte von Menschen und Staaten zu beschneiden und sie den Interessen von Unternehmen zu unterwerfen.

Weiterlesen ...

CEPA-Verhandlungsrunde: 19.2.2018

Das CEPA-"Freihandelabkommen" zwischen der EU und Indonesien ist inzwischen weit fortgeschritten und soll den Weg zu billigem Palmöl, auch zum Preis massiver Abholzung freimachen. Friends of the Earth organisiert für die nächste Verhandlungsrunde vor Ort Proteste euopäischer und indonesischer Bürgerrechtsgruppen. Fabian Flues sucht noch Unterstützer für den Forderungskatalog an die Verhandlungen.

Weiterlesen ...

Große CETA-Koalition verhindern: 19.2.2018

Die Initiatoren der Bürgerklage gegen CETA rufen auf, die SPD-Mitglieder und Ortsverbände anzuschreiben, um die große Koalition zu verhindern. Während der SPD-Konvent vom 19. September 2016 in Wolfsburg noch beschlossen hatte, dass CETA so geändert werden muss, dass Vorsorgeprinzip, ILO-, Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Klimaschutz nicht ausgehebelt werden, steht jetzt im Koalitionsvertrag, dass CETA ohne diese Änderungen ratifiziert werden soll.

Musterbrief

Input für regulatorische Kooperation gesucht: 16.2.2018

Die EU-Kommission will erste Schritte zur in CETA vereinbarten regulatorischen Kooperation implementieren. Dafür dürfen "interessierte Parteien" jetzt ihre Wunschlisten bei der EU-Kommision einreichen, wie die EU-Politik aussehen soll, um das Handelsabkommen zu unterstützen. Die Unternehmen stehen mit ihren Forderungen schon in den Startlöchern, aber auch Umwelt-, Bürgerrechts- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen Input liefern. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Weiterlesen ...

Neue Freihandelabkommen bedrohen Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie: 8.2.2018

Eine Analyse von Foodwatch zeigt, dass die neuen Freihandelsabkommen mit Japan, Indonesien, Vietnam, Mexiko und den Mercosur-Staaten alle Horrorszenarien von TTIP wiederbeleben. Selbst die Verhandlungsmandate sind großenteils geheim und Unternehmensrechte werden generell über demokratische Mitsprache gestellt. Für billige Produkte auf dem europäischen Markt wird die Abholzung von Regenwald in Brasilien, Vietnam und Indonesien bewusst vorangetrieben und pestizidhaltige Lebensmittel aus Japan werden zugelassen.

Weiterlesen ...

Greenpeace zeigt dass CETA heute schon die Nahrungsmittelstandards bedroht: 31.1.2018

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass schon mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA im letzten September alle Schranken gefallen sind, ungekennzeichnete Nahrungsmittel aus genveränderten Pflanzen und Tieren aus Kanada in Europa in den Handel zu bringen. Die Biodiversität wird bedroht, ohne dass wir es merken.

Weiterlesen ...

ISDS-Entscheidung über Millionenkompensation für Betonfirma: 29.1.2018

NAFTA enthält Schiedsgerichtsklauseln wie die meisten neueren Investitionsschutzabkommen, wie CETA oder TiSA. Das NAFTA-Investitionschiedgericht hat Kanada jetzt zu einem Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe dafür verurteilt, aus Umweltschutzgründen der US-amerikanischen Firma Bilcon einen Steinbruch nicht genehmigt zu haben. Kanada habe kein Recht, die Aktivitäten der Firma zu behindern. Das Land versucht sich jetzt juristisch vor dem Obersten Gericht zu wehren.

Weiterlesen ...

Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!: 20.1.2018

33000 Teilnehmer kamen zur Großdemo "Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!" am 20.1.2018 in Berlin. Darin forderten sie eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die nicht einseitig auf Exporte und Wachstum ausgerichtet ist. Thematisiert wurden insbesondere ein Glyphosat-Ausstieg in Deutschland, verbindliche Standards für artgerechte Tierhaltung und der Vorrang umweltgerechter Bauernhöfe vor Großmastanlagen.

Weiterlesen ...

Neue GroKo will CETA durchboxen: 13.1.2018

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bestätigen die bisherige Linie der großen Parteien, CETA trotz aller Proteste und der zahlreichen darin enthalten demokratie-, umwelt- und arbeitnehmerfeindlichen Elemente weiter forcieren zu wollen und das Abkomen sogar als Vorbild für weitere Abkommen zu benutzen, die dann die Macht der Großekonzerne z.B. auch in Afrika weiter zementieren. Offensichtlich ist der Druck aus der Wirtschaft für die Parteien wichtiger als die Interessen der Bevölkerung und sogar eines Großteils ihrer eigenen Mitglieder.

Weiterlesen ...

Neue Stellungnahme des Kölner Bündnisses für gerechten Welthandel: 20.12.2017

Nach langer Beratung hat das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel und nachhaltige, soziale und demokratische Entwicklung mit einem neuen Bündnispapier auf die Veränderungen in der öffentlichen Diskussion zu den sogenannten Freihandelabkommen reagiert. Der Konsens betont weiter die die strikte Ablehnung einer separaten Wirtschafts-Gerichtsbarkeit außerhalb der demokratisch legitimierten Justiz, und die stärkere Betonung der schützenswerten Rolle der kommunalen und regionalen Versorgungsbetriebe gegen Privatisierung und Deregulierung.

Weiterlesen ...

Neue Petition - CETA als Thema auf SPD-Parteitag: 23.11.2017

Die Petition fordert Martin Schulz auf, auf dem SPD-Parteitag am 7.12. die Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Nachdem die SPD am letzten Wahlergebnis ablesen konnte, dass es nicht genügt, nur über mehr Gerechtigkeit zu reden, könnte sie nun tatsächlich etwas dafür tun, indem sie CETA stoppt, das nur den Konzernen und der Finanzwelt nützt und dem Gemeinwohl schadet. Jeder sollte ähnliche Briefe oder Mails an die SPD-Zentrale schicken.

Weiterlesen ...

Petition - SPD-Mitglieder-Befragung über CETA: 5.10.2017

In einer neuen Petition von Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner wird Andreas Nahles aufgefordert, die SPD-Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Die SPD hatte traditionell den Anspruch, sich für gerechte und soziale Verhältnisse in der Gesellschaft einzusetzen. Die bisherige Zustimmung der SPD zu CETA ist ein vollkommener Bruch damit. Wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Zustimmung zu CETA ablehnt, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA enthalten und damit CETA stoppen.

Teilnehmen ...

Petition - Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag: 30.9.2017

Als Mahnung während der anstehenden Koalitionsverhandlungen hat campact eine Petition gestartet, mit der die Grünen aufgefordert werden, CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht zu akzeptieren. Sie weist darauf hin, dass CETA allen ökologischen und sozialen Zielen zuwiderlaufen würde. Wie im Wahlprogramm müssen die VerhandlungsführerInnen darauf bestehen, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird. Jeder Unterschrift kann helfen, CETA zu stoppen.

Teilnehmen ...

Bundestagswahl ist auch CETA-Wahl: 24.9.2017

Leider war CETA kaum ein Thema für die Bundestagswahl, nachdem viele Medien sich die Themen von der AfD diktieren lassen haben. Während FDP, CDU und SPD aktiv für CETA eintreten und damit die Interessen der Investoren über die ihrer Wähler stellen, sind viele Parteien CETA-Gegner. Insbesondere bei den Grünen tritt aber ein eklatanter Widerspruch zwischen ihren Aussagen und ihrem Handeln, zum Beispiel beim Thema Fracking zu Tage. In einer möglichen Jamaika-Koalition ergibt sich nun die Möglichkeit, dass die Günen Farbe bekennen.

Weiterlesen ...

CETA tritt vorläufig in Kraft: 21.9.2017

Die Europäische Komission feiert, dass am 21.9. CETA vorläufig in Kraft tritt, so dass weiterhin Investorenschutz über die Interessen der regionalen Bevölkerung gestellt werden kann. Allerdings ist CETA damit noch lange nicht durch. Wenn nur ein Parlament in der EU die Ratifizierung von CETA verweigert, wäre CETA beendet.

Weiterlesen ...

Unterschriftenübergabe an Kretschmann: 15.9.2017

Um das ständige Lavieren der GRÜNEN in der CETA-Frage zu beenden und sie an ihr Wahlversprechen zu erinnern, haben die Jugendlichen vom "GREENTEAM Schwabenpower" 76.000 Unterschriften an Winfried Kretschmann übergeben. Damit sollte ein Nein der baden-württembergischen Landesregierung zu CETA im Bundesrat eingefordert werden. Leider hat Kretschmann alle Argumente damit abgebügelt, "dass man ja nicht einfach alles ablehnen kann". Somit ist offensichtlich, dass er als Regierender nicht mehr hinter den Aussagen des Wahlprogramms steht.

Weiterlesen ...

CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl: 9.9.2017

Da CETA im Bundestag und Bundesrat noch ratifiziert werden muss, ist die Bundestagswahl eine gute Gelegenheit das Thema wieder in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Gerechte Welthandelspolitik und die Positionen der Parteien zu CETA & Co sollten Wahlkampfthema sein. Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir am CETA-Aktionstag wieder unseren Infostand unter Obhut von attac Brühl auf dem Brühler Agenda-Markt aufgestellt und versucht, mit vielen Passanten ins Gespräch zu kommen. Unser besonderer Dank geht an die Aktiven vom Sonderspaß e.V., die uns bei dem heftigen Regen immer wieder Unterschlupf gewährten.

Weiterlesen ...

Unser Stand am Aktionstag

EuGH muss über Investitionsgerichte entscheiden: 6.9.2017

Die Belgische Bundesregierung hatte sich im Herbst 2016 verpflichtet, als Bedingung für die CETA-Unterzeichnung den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu entscheiden, ob der in CETA vereinbarte Investitionsgerichtshof EU-Recht widerspricht. Nun stimmten alle Regierungsebenen dem Antrag zu, der damit beim EuGH eingereicht werden kann. Dies ergibt eine neue Chance die Rechsstaatlichkeit gegen die Interessen der Investoren zu verteidigen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klagerechte gab es bereits vom Deutschen Richterbund und der europäischen Richtervereinigung. Schon im Mai 2016 hatte der EuGH festgestellt, dass die Kompetenzen nationaler Gerichte durch die Investitionsgerichte berührt werden.

Weiterlesen ...

Ältere Meldungen

Neue Aktionen sind noch in Vorbereitung.