CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl Unterschriftensammler werden

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Diskussionsrunde - Mythos Freihandel - Wie CETA noch zu stoppen ist: 22.6.2017

Anstelle unseres monatlichen Bündnistreffens laden wir diesmal am 22. Juni, 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsrunde mit dem Freihandelsexperten Daniel Schwerd (ehem. MdL, DIE LINKE) ins Gasthaus zur Eule, Schulstraße 25 in Kierberg ein. Dabei soll mit typischen Vorurteilen aufgeräumt werden:

  • Sind CETA, TTIP und TiSA tatsächlich Freihandelsabkommen oder nur Investorschutzabkommen?
  • Wieso werden diese Handelsabkommen als die besten, die es je gab, dargestellt?
  • Ist tatsächlich nur die Wallonie gegen das Abkommen mit Kanada?
  • Sind Bürgerrechte und die kommunale Selbstverwaltung tatsächlich nicht mehr beeinflusst und bedroht?
  • Stimmt das von Abkommensbefürwortern aufgebaute Gefahrenszenario über die Konkurrenz aus China?
  • Wieso realisieren die Politiker die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Klarstellungen nur als Anhänge von CETA obwohl diese juristisch keinen Bestand haben?
  • Warum wird schon heute die europäische Umweltgesetzgebung, in vorauseilendem Gehorsam entschärft wird, um besser "verhandlungskompatibel" zu sein?

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, mitzudiskutieren und sich zu informieren.

Appell an die GRÜNEN sich gegen CETA zu bekennen: 16.6.2017

Am 16.6. hat Marianne Grimmenstein, die Initiatorin der ersten privaten Klage gegen CETA auf dem Bundesparteitag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Petition gegen CETA dem Bundesvorstand übergeben, um endlich eine klare Position der Partei gegen CETA einzufordern. Die Partei unterstützt zwar viele Initiativen gegen das Abkommen, wirklich festlegen will sie sich aber offensichtlich nicht.

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30000 Unterschriften für Volksinitiative NRW: 23.5.2017

Die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP hat mittlerweile schon 30000 Unterschriften in der breiten Bevölkerung gesammelt, die der neuen Landesregierung übergeben werden sollen, sobald diese handlungsfähig ist. Leider sind das weniger Unterschriften als wir gehofft hatten, da es zunehmend schwieriger wird unser Anliegen zu verbreiten, seit das Thema fast völlig aus den Medien verschwunden ist.

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EuGH-Urteil: "Freihandelsabkommen" sind keine reinen Handelsabkommen: 16.5.2017

Mit einem Referenzurteil zum "Freihandelsabkommen" mit Singapur hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Landesparlamente gestärkt. Heutige Freihandelsabkommen gehen weit über die Ermächtigung der EU zur Regulierung des Außenhandels hinaus und greifen so tief in die Rechte jedes einzelnen Landes ein, dass sie nicht mehr einfach von der EU-Kommission ratifiziert werden können, sondern alle nationalen Parlamente zustimmen müssen.

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Landtagswahl NRW: 14.5.2017

Die Wahl der neuen Landesregierung hat entscheidenden Einfluss, wie das Land NRW im Bundesrat bei der Abstimmung zu CETA stimmen wird. "Mehr Demokratie" hatte den Parteiencheck gemacht. Es ist klar, dass für CDU, FDP und SPD die Interessen der Investoren über denen der Bürger stehen, sie also dafür stimmen. Piraten und Linke sind klar dagegen, die Grünen zwar offiziell auch, haben aber im Landtag einen entprechenden Antrag der Piraten blockiert. In unserem Flyer haben wir die Positionen zusammengefasst. Mit der Volksinitiative NRW bleibt noch eine letzte Chance auch die neue Landesregierung zu einer Position gegen CETA zu zwingen.

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(Zu) später Erfolg für die Europäische Bürgerinitiative: 10.5.2017

Der Europäische Gerichtshof hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. Das Urteil stellt klar, dass die EU-Kommission mal wieder die Interessen der Konzerne über die demokratischen Interessen der Bürger gestellt hat. Die Bürgerinitiative hätte nicht einfach abgelehnt werden dürfen. Leider nützt das nach Unterzeichnung von CETA praktisch nichts mehr für das Abkommen selbst.

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Europa - Ein Kontinent als Beute: 10.5.2017

Der Dokumentarfilm "Europa - Ein Kontinent als Beute", der die aktuelle Auseinandersetzung um neoliberale Wirtschaftskonzepte, global agierenden Banken, Arbeitsrechte und soziale Standards zeigt, wird am 10.05.2017, 20:00 Uhr, in der Neuen Filmbühne, Friedrich-Breuer-Straße 68-70, in Bonn-Beuel gezeigt. In der anschließenden Diskussion kann Werner Rätz, Freihandelsexperte von Attac, weitere Hintergründe liefern.

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Postkartenaktion zur Bundestagswahl: 8.5.2017

Zwei Mitstreiter von attac haben einen Bogen entworfen, der die brennenden Fragen zu CETA und TiSA an die unentschlossenen Parteien auf den Punkt bringt. Jeder Bogen enthält drei Postkarten an SPD, Grüne und Linke. Die Einzelbögen gibt es bei Stopp-TTIP. Die Gesamtbögen kann man hier auch herunterladen und selbst ausdrucken. Und natürlich Frankieren und Abschicken nicht vergessen!

Vorderseite / Rückseite / Als Briefe

Vorderseite des Postkartenblattes

Infostand Wesseling: 5.5.2017

In der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfes wollen wir noch einmal klar stellen, was dem Bürger blüht, wenn CETA durch SPD, CDU und FDP durchgewunken wird. Dazu organisieren wir am 5.5. 10:00-13:00 Uhr einen Infostand auf dem Wesselinger Markt. Wir freuen uns auf viele angeregte Diskussionen.

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Sagen Sie der CDU ihre Meinung: 28.4.2017

Die CDU erlaubt noch bis zum 28.4. allen Bürgern sich inhaltlich in das künftige Regierungsprogramm einzubringen. Wir sollten die CDU mit Vorschlägen überschütten. Fordern Sie insbesondere die Durchführung eines Volksentscheids zu CETA. Wir haben Artikel 20 Grundgesetz das Recht dazu, was uns bis jetzt besonders von der CDU verwehrt wird.

Mitmachen ...

Öffentliche Finanzierung der Investionsschiedsgerichte bemängelt: 7.4.2017

Der Bayrische Landtag, der sonst CETA protegiert, hat bei einer Analyse der Details zu den Invesitionsschiedgerichten schließlich bemerkt, dass hier die Kosten im Wesentlichen den Staaten aufgebürdet werden, während sie insbesondere den klageberechtigten Investoren nützen. Eine Stellungnahme das Landtags sorgt sich, dass es der "Öffentlichkeit nicht vermittelbar ist, warum gerade die Streitparteien der Investitionsgerichtsbarkeit soweit privilegiert werden sollten."

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Noch keine vorläufige Anwendbarkeit von CETA: 5.4.2017

Die ursprünglich für den 1. März geplante vorläufige Anwendbarkeit von CETA musste jetzt auf den 1. Juli verschoben werden, da die kanadischen Provinzen ihre Gesetze noch anpassen müssen. Zur Zeit würde CETA europäische Konzerne besser stellen als solche aus den kanadischen Nachbarprovinzen. Erst wenn das innerkanadische "Freihandelsabkommen" CFTA unterschrieben ist, kann CETA anwendbar werden.

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Stop CETA - Aktionstag 300!: 1.4.2017

Viele Bürger sind der irrigen Meinung CETA sei entweder schon gelaufen oder inzwischen entschärft - nichts davon stimmt natürlich. Um hierüber zu aufzuklären, gab es am 1.4. über 300 Infostände in ganz NRW. Wir waren mit Ständen am 31.3. in Wesseling und am 1.4. in Brühl präsent und haben versucht mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Daneben konnten wir insgesamt über 50 Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA sammeln. Mit den Unterschriften soll der NRW-Landtag gedrängt werden, CETA im Bundesrat zu verhindern.

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Unser Infostand am 1.4. in Brühl

Können wir Wallonie?: 22.3.2017

In der Diskussionsveranstaltung des Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP ind TiSA waren die NRW-Landtagskandidaten eingeladen, Ihre Postion zu CETA vorzustellen. Dier Positionen waren sehr eindeutig: FDP - Ja, Grüne - Nein, Linke - Nein, Piraten - Nein. SPD - Ja, da nach ihrer Darstellung mit dem Annex keine weiteren Marktöffnungsverpflichtungen mehr existieren und eine Tendenz zur Privatisierung in CETA nicht mehr gegeben ist. Ein Vertreter der CDU fehlte.

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Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan: 21.3.2017

In verschiedenen europäischen Ländern wurden Verhandlungstexte zum EU-Japan-Abkommen JEFTA geleakt. JEFTA ist fast fertig verhandelt und das total geheim und hat hat alle schlechten Eigenschaften von TTIP und CETA, insbesondere Sonderklagerechte für Konzerne und direkten Einfluss von Konzernlobbyisten auf geplante Gesetze durch "regulatorische Kooperation". Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse indem es nur wenige Dientsleistungen durch eine Negativliste von Privatisierung verschont, und beschneidet die Rechte von Parlamenten, Bürgerinnen und Bürgern.

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Vortrag "Die kleinen Brüder von CETA und TTIP": 3.3.2017

Eine intensive und sehr detaillierte Diskussion gab es am 3. März, im Begegnungszentrum "margaretaS". Wir hatten uns Werner Rätz, Autor, freiberuflicher Referent, und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac eingeladen, um über EPAs, die bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit Ländern des globalen Südens zu berichten. Es zeigte sich, dass Europa hier nach der Devise "Teile-und-Herrsche" seine eigene Entwicklungspolitik karrikiert, indem es klar die Absatzchancen einzelner Unternehmen über das Wohl der Menschen in den Ländern stellt.

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Massiver französischer Widerstand gegen CETA: 24.2.2017

Mit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament ist inzwischen klar, dass die Mehrheit der französischen Abgeordneten gegen CETA gestimmt hat. Daneben haben 106 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung das Verfassungsgericht ihres Landes gegen CETA angerufen, weil das Abkommen die demokratische Mitbestimmung in der Verfassung aushebelt. Damit scheint nicht sehr wahrscheinlich, dass Frankreich CETA ratifiziert. Es wäre nicht mehr nur die Wallonie, die versucht die Demokratie in Europa zu retten.

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EU-Parlament winkt CETA durch: 15.2.2017

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens am 1. März in Kraft treten. Die privaten Schiedgerichte gehören zum Glück noch nicht dazu. Damit liegt der Ball nun bei den nationalen Parlamenten, die Vertragspartner zurück an den Verhandlungstisch zu schicken, um die schlimmsten antidemokratischen und unsozialen Vereinbarungen aus CETA abzuwenden.

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Psychotricks der Kanadischen Vertreter bei der CETA-Unterzeichnung: 10.2.2017

Die kanadische Außenministerin berichtet heute von ihrer "Schauspielerei" inklusive inszeniertem Tränenausbruch bei ihrem Auftritt vor den europäischen Verhandlungsführern, die den psychischen Druck auf diese immer weiter gesteigert hatte, bis der wallonische Widerstand letztlich einknickte.

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CETA-Aktionstag: 4.2.2017

Am 4. Februar gab es wieder einen NRW-weiten Aktionstag der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. So wie unsere Partner überall in NRW, haben wir uns mit einem Infostand auf dem Brühler Markt beteiligt, das Gespräch mit den Bürgern gesucht und konnten 38 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.

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Unser Infostand auf dem Markt am 4.2.17

Erfolgreiches Volksbegehren gegen CETA in Österreich: 31.1.2017

Über 560000 Stimmen konnte die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETAin Österreich innerhalb einer Wochen sammeln. Mit diesem Rückenwind versucht die FPÖ eine Volksabstimmung durchzusetzen, mit der der Nationalrat gezwungen werden kann, CETA nicht zu ratifizieren.

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Gutachten zu CETA: Nebenabreden sind nur "Beipackzettel" 29.1.2017

Ein Gutachten der Universität Innsbruck bestätigt, dass all die groß angepriesenen "Verbesserungen" an CETA, die in den Wochen vor der Unterzeichnung durch den Europarat als Anlagen eingebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht bindend sind, also keiner der Kritikpunkte an CETA wirklich ausgeräumt wurde.

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Plakataktionen für EU-Parlamentarier: 20.-26.1.2017

Um in der entscheidenden Phase vor der Entscheidung des EU-Parlaments über CETA noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten zu machen, hat campact in den Orten, in denen diese ihre Wahlkreisbüros haben, jeweils eine Großplakatwand gebucht. Die Enthüllung der Plakatwand erfolgt für Herbert Reul am 20.1. in Bergisch-Gladbach, Kalkstr. 36, für Alexander Lambsdorff am 25.1. in Bonn, Endenicher Str. 32, und für Axel Voss am 26.1. in Bonn, Thomasstr./Alter Friedhof jeweils 11:00 Uhr.

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Großplakat für Axel Voss

Dezentralisierter Aktionstag gegen CETA: 21.1.2017

Mit vielen Aktionen gegen CETA insbesondere in Frankreich, Spanien, Großbritannien, Portugal und Belgien wurde gezeigt, dass in ganz Europa der Widerstand gegen das Abkommen bestehen bleibt, auch wenn die EU-Kommission versucht, uns mit rechtlich unverbindlichen Zusatzerklärungen ruhig zu stellen. In Deutschland prangerte die Berliner Demo "Wir haben es satt" mit 18000 Teilnehmern die Rolle von CETA zur Durchsetzung der Interessen der Agrarkonzerne an.

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Postkartenaktion - Keine SPD-Stimme für die Konzerne: 13.1.2017

Mit Postkarten sollen die SPD-EU-Abgeordneten daran erinnert werden, wen sie eigentlich zu vertreten versprochen haben. Die Wählerforderung an die SPD-EU-Abgeordneten lautet: "Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!". Es ist offensichtlich, dass die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle in nicht wieder gutzumachendener Weise das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden einschränkt und nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping und Kürzung der Sozialleistungen zur Folge haben wird.

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