CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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Aktuelles

Petition gegen CETA-Express-Ratifizierung in Österreich: 12.6.2018

Obwohl die Rechtmäßigkeit vieler Klauseln in CETA noch durch den Europäischen Gerichtshof untersucht wird, presscht die neue österreichische Regierung vor und will CETA im Juni im Expressverfahren ohne reguläre Aussprache und demokratische Mitbestimmung ratifizieren. Global2000 hat eine Petition gestartet, um die Parlamentarier in letzter Minute davon abzuhalten und ruft zu Protest-Emails auf.

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JEFTA gefährted deutsche Wasserversorgung: 11.6.2018

Ein neues Positionspapier der Deutschen Wasserwirtschaft vergleicht JEFTA mit CETA und findet, dass JEFTA die kommunale Wasserversorgung in Deutschland weit mehr gefährdet als schon CETA. So gibt es keine Klauseln für den Schutz der eigenen Wasserressourcen oder die kommunale Selbstbestimmung. Statt dessen werden Marktzugangsverpflichtungen auch in Bezug auf Wasservorkommen, wie Seen, Flüsse, Stauseen und Grundwasser eingeführt, die diese zur Handelware degradieren.

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Globalisierung für die Menschen oder das Geschäft: 5.6.2018

Social Europe hat analysiert, warum die derzeitige Globalisierung soviel Protest hervorruft, obwohl sie doch Wohlstand schaffen sollte. Ursache ist, dass Handelshemmnisse so weit gefasst werden, dass fast alle nationalen Regeln damit gemeint sein können. Damit werden alle sozialen, arbeitsrechtlichen und Umweltstandards in Frage gestellt. Globalisierung kann nur funktionieren, wenn die demokratischen Institutionen der einzelnen Länder weiterhin ihre Bürger und nicht nur den Welthandel vertreten können.

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Internationales Schiedsgerichtsurteil: 4.6.2018

In der Schiedgerichtsklage des französischen Konzerns Veolia gegen den ägyptischen Staat wegen Wettbewerbsnachteilen durch die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns ist endlich ein Urteil gefallen. Diesmal glücklicherweise für den Staat. Ihm wurde die Einführung einer Lohnuntergrenze zugestanden. Seit Prozessbeginn 2012 wurde aber schon Millionen an Anwaltskosten aus der öffentlichen Hand verpulvert.

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JEFTA - mit Konzernen für Konzerne gemacht: 29.5.2018

Mit Hilfe von Informationsfreiheitsanfragen hat Bilaterals.org aufgedeckt, wer wirklich Einfluss auf das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA nehmen konnte: In 190 Treffen hat die EU-Kommission Lobbyisten großer Unternehmen befragt, nur 9 Treffen gab es mit Vertretern der öffentlichen Interessen, wie Verbraucherschützern, und Arbeitnehmervertreter wie Gewerkschaften wurden gezielt ganz draußen gehalten. Das Ergebnis beweist, dass der Fokus des Akbommens die Unternehmensinteressen ganz groß, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte dagegen ganz klein schreibt.

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Offener Brief an Bundestagsabgeordnete zu JEFTA: 22.5.2018

Lobbycontrol versucht mit einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten endlich wieder auf die Gefahren der aktuellen Freihandelsabkommen aufmerksam zu machen. JEFTA ist das derzeit umfassendste Abkommen der EU, das viele der Punkte enthält, die bei TTIP umstritten waren, z.B. die sogenannte regulatorische Kooperation. Um das Abkommen ohne Mitsprache der Länder durchdrücken zu können, wurden die privaten Schiedgerichte diesmal in ein separates Abkommen ausgelagert. Jeder Bürger ist aufgefordert, sich mit seiner Unterschrift für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einzusetzen.

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JEFTA: Endlich Walfleisch in deutschen Regalen: 11.5.2018

Heiß her ging es in der Diskussion mit Helmut Gelhardt, dem Sprecher in Freihandelssachen der KAB DV Trier und der KAB RLP zum Thema JEFTA, dem gerade fertiggestellten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, zu der wir ins Begegnungszentrum "margaretaS" eingeladen hatten. Helmut Gelhardt zeigte, dass sich JEFTA nahtlos in die Reihe der Abkommen einfügt, die Profite über Arbeitnehmer- und Umweltinteressen stellen. Auch wenn JEFTA keine privaten Schiedsgerichte enthält, ergeben sich durch die vereinbarte regulatorische Kooperation vielfältige Möglichkeiten der politischen Einflussnahme für die Unternehmen. Werte wie Datenschutz oder Schranken der Urheberrechte, die eigentlich in der EU geschützt sind, werden durch das Abkommen durch die Hinterür des Freihandels ausgehebelt. Obwohl die Pressemitteilung der EU-Kommission frech behauptet, dass Walfleisch durch das Abkommen effektiv geschützt wird, taucht der Begriff tatsächlich im Vertragstext nicht ein einziges Mal auf.

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Ankündigungsflyer

FDP fordert Bundesregierung zum Rechtsbruch auf: 24.4.2018

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Achmea-Urteil entschieden hat, dass Investitionsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) zumindest innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind, und mehr und mehr klar wird, dass eine Umgehung der europäischen Justiz durch die privaten Schiedsgerichte generell EU-Recht wiederspricht, versucht die FDP die Schiedsgerichte mit der Brechstange durchzudrücken und damit EU-Recht zu brechen. In einem Antrag vom 17. April 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene einzusetzen, die Schiedsgerichtsklauseln in den Investitionsschutzabkommen trotz Gerichtsurteil in Kraft zu lassen.

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Handelsschiedsgerichte bedrohen die Umwelt: 23.4.2018

Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie ISDS-Verfahren die Anstrengungen zur Wasserreinhaltung und zur Verminderung des CO2-Ausstoßes torpedieren. Die Klagen dreier kanadischer Bergbaugesellschaften gegen kolumbinanische Regeln zur Wasserreinhaltung verlangen 764 Mio-$ zur Kompensation entgangener Profite. Eine systematische Studie von Kyla Tienhaara im Journal "Transnational Environmental Law" zeigt, dass die laufenden und drohenden ISDS-Verfahren insbesondere vom Bergbau- und Energiesektor genutzt werden, um Regeln gegen schmutzige Energiegewinnung zu verhindern.

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Ringvorlesung zur Zukunft des Welthandels: 11.4.2018

Unter dem Titel "TTIP, Trump und Treibhausgase" veranstaltet dieses Semester die Studierendeninitiative Oikos der Uni Köln eine Ringvorlesung zur verschiedenen kritischen Aspekten des Freihandels. Es ging am 11.4. mit Prof. Jens Südekum los, der zeigte, dass Welthandel ohne Kompensation automatisch Globalisierungsverlierer hervorbringen muss. Die weiteren Vorlesungen finden jeden Mittwoch 17:45 Uhr im Hörsaal XXIV des Uni-WISO-Traktes statt.

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Fairer Welthandel ist möglich: 11.4.2018

Friends of the Earth Europe haben den Einfluss der Regeln des Freihandels auf die Nachhaltigkeit der globalen Entwicklung untersucht. Sie zeigen, dass die aktuellen Abkommen einen Anstieg der globalen CO2-Emissionen, wirtschafliche Ungleichgewichte und Demokratieabbau fördern. Sie schlagen stattdessen sieben Kernelemente für nachhaltigen Welthandel vor, der lokalen und globalen Fortschritt fördert und Menschen und Umwelt gleichzeitig dient.

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Globale Schäden durch den Freihandelshype: 4.4.2018

In einer Analyse der tatsächlichen Freihandelsregeln zeigt Greenpeace, dass alle aktuellen Abkommen primär das Recht das Stärkeren zementieren und Fragen des Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzes nur beachten, fass diese zu einem Wettbewerbsvorteil für die entwickelten Länder führen. Die Kombination der Landwitschaftspolitik der EU mit den verschiedenen Freihandelsabkommen ist ein Extrembeispiel dafür, wie die EU Umweltzerstörung und Ausbeutung global vorantreibt. Für einen wirklich nachhaltigen und gerechten Welthandel hat Greenpeece statt dessen 10 neue Prinzipien formuliert, die Grundlage von Verträgen sein müssten.

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Mitsprache für EU-Parlament nur wenn es Konzerninteressen nicht widerspricht: 9.3.2018

Nachdem das EU-Parlament verlangt hat, im Freihandelsabkommen CEPA mit Indonesien Palmölimporte nur für zertifiziertes Palmöl zuzulassen, das nicht durch großflächige Abholzung des Urwalds gewonnen wird, versuchen die Regierungen von Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden CEPA möglichst schnell ohne jegliche Zertifizierungsforderungen durchzudrücken und Umweltschutz damit außen vor zu lassen. Ein von "The Guardian" enthülltes Geheimpapier zeigt die dafür gewählte Strategie der britischen Regierung.

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Private Schiedsgerichte widersprechen EU-Recht: 7.3.2018

Endlich gute Nachrichten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Beispiel einer Klage des niederländischen Unternehmens Achmea gegen die Slowakei entschieden, dass Investitionsgerichte mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS) innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind. Das könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten bedeuten, die solche Sonderklagerechte vorsehen. Logischerweise sollte die Entscheidung auch auf Abkommen mit Nicht-EU-Staaten ausgedeht werden.

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Amtlich: CETA bedroht Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge: 7.3.2018

Beispielstudien des Center for International Environmental Law (CIEL) zeigen, wie CETA nationale Bemühungen öffentliche Interessen zu schützen unterminiert. Sie demonstrieren, wie Unternehmen mit kanadischen Zweigstellen viele Maßnahmen der EU-Regierungen zur Beschränkung von Pestizideinsatz, Luft- und Wasserverschmutzung und zur Freisetzung unbekannter Giftstoffe als willkürlich angreifen und damit hohe Kompensationszahlungen verlangen könnten. Nationaler Gesundheitsschutz wird damit nur noch mit Milliardenzahlungen aus der öffentlichen Hand in die Kassen der Unternehmen möglich.

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TiSA - Angriff auf öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte: 7.3.2018

Das Kölner Bündnis für gerechten Welthandel hatte Vertreter von Gewerkschaften, öffentlicher Wasserwirtschaft, Katholischer Arbeiternehmer-Bewegung, Lobbycontrol und Greenpeace eingeladen, um über TiSA, das Dienstleistungs"freihandels"abkommen zu diskutieren. TiSA will "Handelsgüter" wie Bildung, Kultur und das Gesundheitswesen dem internationalen Wettbewerb freigeben. Das Abkommen droht erneut die Rechte von Menschen und Staaten zu beschneiden und sie den Interessen von Unternehmen zu unterwerfen. Einig waren sich alle, dass die Privatisierung des Dienstleistungssektors ein für alle sehr teurer Irrweg ist, der unsere demokratische Grundordnung gefährdet, bezüglich praktischer Handlungsmöglichkeiten gab es aber sehr verschiedene Ideen.

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TiSA: Not our future!: 28.2.2018

Ein Gutachten der University of Auckland analysiert das "Trade in Services Agreement" (TiSA) und zeigt, dass die darin enthaltene Definition von Dienstleistungen sämtliche Bereiche des täglichen Lebens umfasst. Das schließt alle Aspekte lokaler Politik ein, Wohnungsbau, Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge und -versorgung, Bildung, Kultur und Erholung. Mit dem Festschreiben unternehmensbasierter Handelsregelungen für alle diese Dienste wird der transnationale Kapitalismus des 20. Jahrhunderts auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt und dem Zugriff lokaler staatlicher Politik entzogen.

Vollständiges Gutachten

Ökonomische Bewertung der prognostizierten Effekte von TiSA: 26.2.2018

Die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung hat ausgerechnet, welche positiven Effekte von TiSA zu erwarten sind und kommt auf ein Wachstum des Bruttosozialproduktes von 0.1% und ein Wachstum der EU-Exporte um 0.2%. Demgegenüber stehen negative Effekte der Deregulierung auf Arbeitsbedingungen, Sozialstandards und die erwartete Entlassung lokaler Arbeitnehmer, die in den EU-Rechnungen üblicherweise vergessen werden. Die Forscher empfehlen daher, TiSA grundlegend umzuschreiben, so dass kontrolliere Regulierung möglich bleibt, und z.B. öffentliche Dienstleistungen auszunehmen.

Vollständiges Gutachten

Schutz vor radioaktiver Kontamination "ungerechtfertiges Handelhemmnis": 23.2.2018

Dass Südkorea den Import von Fisch aus der Region um die verünglückten Kernreaktoren von Fukushima verboten hatte, wurde jetzt von der WTO als ungerechtfertigtes Handelshemmnis eingestuft. Der Schutz der Gesundheit der eignenen Bevölkerung hat vor den Interessen der Freihandels zurückzustehen.

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CEPA-Verhandlungsrunde: 19.2.2018

Das CEPA-"Freihandelabkommen" zwischen der EU und Indonesien ist inzwischen weit fortgeschritten und soll den Weg zu billigem Palmöl, auch zum Preis massiver Abholzung freimachen. Friends of the Earth organisiert für die nächste Verhandlungsrunde vor Ort Proteste euopäischer und indonesischer Bürgerrechtsgruppen. Fabian Flues sucht noch Unterstützer für den Forderungskatalog an die Verhandlungen.

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Große CETA-Koalition verhindern: 19.2.2018

Die Initiatoren der Bürgerklage gegen CETA rufen auf, die SPD-Mitglieder und Ortsverbände anzuschreiben, um die große Koalition zu verhindern. Während der SPD-Konvent vom 19. September 2016 in Wolfsburg noch beschlossen hatte, dass CETA so geändert werden muss, dass Vorsorgeprinzip, ILO-, Sozial- und Umweltstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Klimaschutz nicht ausgehebelt werden, steht jetzt im Koalitionsvertrag, dass CETA ohne diese Änderungen ratifiziert werden soll.

Musterbrief

Input für regulatorische Kooperation gesucht: 16.2.2018

Die EU-Kommission will erste Schritte zur in CETA vereinbarten regulatorischen Kooperation implementieren. Dafür dürfen "interessierte Parteien" jetzt ihre Wunschlisten bei der EU-Kommision einreichen, wie die EU-Politik aussehen soll, um das Handelsabkommen zu unterstützen. Die Unternehmen stehen mit ihren Forderungen schon in den Startlöchern, aber auch Umwelt-, Bürgerrechts- und andere zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen Input liefern. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

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Neue Freihandelabkommen bedrohen Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie: 8.2.2018

Eine Analyse von Foodwatch zeigt, dass die neuen Freihandelsabkommen mit Japan, Indonesien, Vietnam, Mexiko und den Mercosur-Staaten alle Horrorszenarien von TTIP wiederbeleben. Selbst die Verhandlungsmandate sind großenteils geheim und Unternehmensrechte werden generell über demokratische Mitsprache gestellt. Für billige Produkte auf dem europäischen Markt wird die Abholzung von Regenwald in Brasilien, Vietnam und Indonesien bewusst vorangetrieben und pestizidhaltige Lebensmittel aus Japan werden zugelassen.

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Greenpeace zeigt dass CETA heute schon die Nahrungsmittelstandards bedroht: 31.1.2018

Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse zeigt, dass schon mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA im letzten September alle Schranken gefallen sind, ungekennzeichnete Nahrungsmittel aus genveränderten Pflanzen und Tieren aus Kanada in Europa in den Handel zu bringen. Die Biodiversität wird bedroht, ohne dass wir es merken.

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ISDS-Entscheidung über Millionenkompensation für Betonfirma: 29.1.2018

NAFTA enthält Schiedsgerichtsklauseln wie die meisten neueren Investitionsschutzabkommen, wie CETA oder TiSA. Das NAFTA-Investitionschiedgericht hat Kanada jetzt zu einem Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe dafür verurteilt, aus Umweltschutzgründen der US-amerikanischen Firma Bilcon einen Steinbruch nicht genehmigt zu haben. Kanada habe kein Recht, die Aktivitäten der Firma zu behindern. Das Land versucht sich jetzt juristisch vor dem Obersten Gericht zu wehren.

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Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!: 20.1.2018

33000 Teilnehmer kamen zur Großdemo "Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!" am 20.1.2018 in Berlin. Darin forderten sie eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die nicht einseitig auf Exporte und Wachstum ausgerichtet ist. Thematisiert wurden insbesondere ein Glyphosat-Ausstieg in Deutschland, verbindliche Standards für artgerechte Tierhaltung und der Vorrang umweltgerechter Bauernhöfe vor Großmastanlagen.

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Neue GroKo will CETA durchboxen: 13.1.2018

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU bestätigen die bisherige Linie der großen Parteien, CETA trotz aller Proteste und der zahlreichen darin enthalten demokratie-, umwelt- und arbeitnehmerfeindlichen Elemente weiter forcieren zu wollen und das Abkomen sogar als Vorbild für weitere Abkommen zu benutzen, die dann die Macht der Großekonzerne z.B. auch in Afrika weiter zementieren. Offensichtlich ist der Druck aus der Wirtschaft für die Parteien wichtiger als die Interessen der Bevölkerung und sogar eines Großteils ihrer eigenen Mitglieder.

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