Bundestagswahl ist CETA-Wahl
CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl

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Können wir Wallonie?: 22.3.2017

In der Diskussionsveranstaltung des Kölner Bündnis gegen CETA, TTIP ind TiSA waren die NRW-Landtagskandidaten eingeladen, Ihre Postion zu CETA vorzustellen. Dier Positionen waren sehr eindeutig: FDP - Ja, Grüne - Nein, Linke - Nein, Piraten - Nein. SPD - Ja, da nach ihrer Darstellung mit dem Annex keine weiteren Marktöffnungsverpflichtungen mehr existieren und eine Tendenz zur Privatisierung in CETA nicht mehr gegeben ist. Ein Vertreter der CDU fehlte.

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Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan: 21.3.2017

In verschiedenen europäischen Ländern wurden Verhandlungstexte zum EU-Japan-Abkommen JEFTA geleakt. JEFTA ist fast fertig verhandelt und das total geheim und hat hat alle schlechten Eigenschaften von TTIP und CETA, insbesondere Sonderklagerechte für Konzerne und direkten Einfluss von Konzernlobbyisten auf geplante Gesetze durch "regulatorische Kooperation". Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse indem es nur wenige Dientsleistungen durch eine Negativliste von Privatisierung verschont, und beschneidet die Rechte von Parlamenten, Bürgerinnen und Bürgern.

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Vortrag "Die kleinen Brüder von CETA und TTIP": 3.3.2017

Eine intensive und sehr detaillierte Diskussion gab es am 3. März, im Begegnungszentrum "margaretaS". Wir hatten uns Werner Rätz, Autor, freiberuflicher Referent, und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac eingeladen, um über EPAs, die bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit Ländern des globalen Südens zu berichten. Es zeigte sich, dass Europa hier nach der Devise "Teile-und-Herrsche" seine eigene Entwicklungspolitik karrikiert, indem es klar die Absatzchancen einzelner Unternehmen über das Wohl der Menschen in den Ländern stellt.

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Massiver französischer Widerstand gegen CETA: 24.2.2017

Mit der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament ist inzwischen klar, dass die Mehrheit der französischen Abgeordneten gegen CETA gestimmt hat. Daneben haben 106 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung das Verfassungsgericht ihres Landes gegen CETA angerufen, weil das Abkommen die demokratische Mitbestimmung in der Verfassung aushebelt. Damit scheint nicht sehr wahrscheinlich, dass Frankreich CETA ratifiziert. Es wäre nicht mehr nur die Wallonie, die versucht die Demokratie in Europa zu retten.

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EU-Parlament winkt CETA durch: 15.2.2017

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Damit können große Teile des Abkommens am 1. März in Kraft treten. Die privaten Schiedgerichte gehören zum Glück noch nicht dazu. Damit liegt der Ball nun bei den nationalen Parlamenten, die Vertragspartner zurück an den Verhandlungstisch zu schicken, um die schlimmsten antidemokratischen und unsozialen Vereinbarungen aus CETA abzuwenden.

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Psychotricks der Kanadischen Vertreter bei der CETA-Unterzeichnung: 10.2.2017

Die kanadische Außenministerin berichtet heute von ihrer "Schauspielerei" inklusive inszeniertem Tränenausbruch bei ihrem Auftritt vor den europäischen Verhandlungsführern, die den psychischen Druck auf diese immer weiter gesteigert hatte, bis der wallonische Widerstand letztlich einknickte.

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CETA-Aktionstag: 4.2.2017

Am 4. Februar gab es wieder einen NRW-weiten Aktionstag der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. So wie unsere Partner überall in NRW, haben wir uns mit einem Infostand auf dem Brühler Markt beteiligt, das Gespräch mit den Bürgern gesucht und konnten 38 Unterschriften für die Volksinitiative sammeln.

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Unser Infostand auf dem Markt am 4.2.17

Erfolgreiches Volksbegehren gegen CETA in Österreich: 31.1.2017

Über 560000 Stimmen konnte die Initiative für ein Volksbegehren gegen CETAin Österreich innerhalb einer Wochen sammeln. Mit diesem Rückenwind versucht die FPÖ eine Volksabstimmung durchzusetzen, mit der der Nationalrat gezwungen werden kann, CETA nicht zu ratifizieren.

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Gutachten zu CETA: Nebenabreden sind nur "Beipackzettel" 29.1.2017

Ein Gutachten der Universität Innsbruck bestätigt, dass all die groß angepriesenen "Verbesserungen" an CETA, die in den Wochen vor der Unterzeichnung durch den Europarat als Anlagen eingebracht wurden, rechtlich überhaupt nicht bindend sind, also keiner der Kritikpunkte an CETA wirklich ausgeräumt wurde.

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Plakataktionen für EU-Parlamentarier: 20.-26.1.2017

Um in der entscheidenden Phase vor der Entscheidung des EU-Parlaments über CETA noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten zu machen, hat campact in den Orten, in denen diese ihre Wahlkreisbüros haben, jeweils eine Großplakatwand gebucht. Die Enthüllung der Plakatwand erfolgt für Herbert Reul am 20.1. in Bergisch-Gladbach, Kalkstr. 36, für Alexander Lambsdorff am 25.1. in Bonn, Endenicher Str. 32, und für Axel Voss am 26.1. in Bonn, Thomasstr./Alter Friedhof jeweils 11:00 Uhr.

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Großplakat für Axel Voss

Dezentralisierter Aktionstag gegen CETA: 21.1.2017

Mit vielen Aktionen gegen CETA insbesondere in Frankreich, Spanien, Großbritannien, Portugal und Belgien wurde gezeigt, dass in ganz Europa der Widerstand gegen das Abkommen bestehen bleibt, auch wenn die EU-Kommission versucht, uns mit rechtlich unverbindlichen Zusatzerklärungen ruhig zu stellen. In Deutschland prangerte die Berliner Demo "Wir haben es satt" mit 18000 Teilnehmern die Rolle von CETA zur Durchsetzung der Interessen der Agrarkonzerne an.

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Postkartenaktion - Keine SPD-Stimme für die Konzerne: 13.1.2017

Mit Postkarten sollen die SPD-EU-Abgeordneten daran erinnert werden, wen sie eigentlich zu vertreten versprochen haben. Die Wählerforderung an die SPD-EU-Abgeordneten lautet: "Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl!". Es ist offensichtlich, dass die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle in nicht wieder gutzumachendener Weise das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden einschränkt und nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping und Kürzung der Sozialleistungen zur Folge haben wird.

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CETA-Analyse des Anwaltsvereins: 20.12.2016

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten hat eine ausführliche Analyse von CETA als eBook zum Download bereitgestellt. Darin werden alle erwarteten Vor- und Nachteile von CETA abgewogen. Es zeigt sich, dass CETA theoretisch positive Impulse für die kanadische Wirtschaft liefern kann, diese aber keineswegs sicher sind. Dagegen stehen sehr konkrete Risiken auf beiden Seiten durch Schadensersatzforderungen von Investoren an Regierungen, Absenkung von Produktstandards, Verhinderung von Rekommunalisierung und Umgehung nationaler Parlamente.

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Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt CETA-Ablehnung: 8.12.2016

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat eine Ablehnung von CETA empfohlen. Er bezweifelt, dass CETA zu besseren Arbeitsbedingungen, verringerten Ungleichheiten oder besseren Jobs führt. Statt dessen erwartet er, dass sich die Schere zwischen hochqualifizierten und weniger qualifizierten Beschäftigten vergrößert und soziale Spannungen wachsen. Das Schutzniveau, das Investoren in dem Vertrag genießen, wird den Interessen und Rechten der Arbeitnehmer nicht gewährt.

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CETA-Check - Frag Deine Abgeordneten: 4.12.2016

Noch im Dezember soll das Europäische Parlament über CETA abstimmen. In einer gemeinsamen Aktion von hunderten Organisationen aus der ganzen EU sollen die Abgeordneten des EU-Parlaments endlich in eine intensive Diskussion mit ihren Wählerinnen und Wählern zu den Auswirkungen von CETA gebracht werden. Schlieslich dürfen die Abgeordneten nur Ja oder Nein zum Abkommen sagen.

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Greenpeace enthüllt: TiSA noch viel schlimmer: 25.11.2016

Dokumente zum Stand der TiSA-Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden, zeigen, dass mit der geplanten Freizügigkeit von Dienstleistungen essentielle europäische Standards bedroht sind. Darunter fallen die Sicherheit kritischer Infrastrukur, europäisches Datenschutzrecht, die Legalisierung von Spam-Mails, Privatzensur und kommunale Bildungs- und Kulturangebote.

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EVP-Fraktionen im Europaparlement versuchen weitere Diskussionen zu verhindern: 15.11.2016

Die Konservativen im EP versuchen, eine Abstimmung über CETA schon für den 14. Dezember durchzudrücken. Ein Antrag auf Überprüfung des Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof wurde von ihnen abgeschmettert. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales sollen gar nicht angehört werden. Mehr Zeit wäre aber dringend nötig. Die meisten Abgeordneten konnten sich bisher kaum mit den über 1.500 CETA-Seiten und den 38 Last-Minute-Zusatzerklärungen beschäftigen. Bisher unterstützen die Sozialdemokraten den Kurs der EVP-Fraktion, dabei hatten sie der SPD-Basis etwas völlig anderes versprochen. Jeder sollte jetzt versuchen, Einfluss auf die SPD zu nehmen.

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Eilanträge gegen vorläufige Anwendbarkeit beim Bundesverfassungsgericht: 31.10.2016

Nach der Fraktion der Linken und dem NGO-Bündnis Mehr Demokratie, Food Watch und Campact haben nun auch Prof. Fisahn und Prof. Hochhuth, die die Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein vertreten, einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Aus Sicht aller Kläger hat die Bundesregierung die vom BVerfG erlassenen Auflagen für eine Zustimmung nicht erfüllt.

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CETA ist unterzeichnet: 30.10.2016

Unter extremen Druck von Presse und Lobbyisten, bei dem es gar nicht mehr um Inhalte sondern nur noch um scheinbare "Handlungsfähigkeit" ging, ist der Widerstand der Wallonie jetzt auf ein Anrufen des Europäischen Gerichtshofes umgeleitet worden, und CETA wurde vom Europarat unterzeichnet. Es besteht die Hoffung, dass der Gerichtshof die offensichtliche Verfassungswidrigkeit der Investitionsschiedsgerichte bald bemängelt, und auch das Bundersverfassungsgericht seine Arbeit macht. Insofern ist der heutige Tag nur ein Etappensieg der Unternehmenslobbyisten.

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CETA-Faktencheck: 28.10.2016

Vielen Medien nach geht es nur noch um den Kampf der Wallonie gegen den Rest von Europa. Dabei werden sowohl die Inhalte von CETA völlig unter den Tisch gekehrt als auch ignoriert, dass mehr als 2000 Kommunen in ganz Europa sich schon gegen CETA positioniert haben. Campact hat nun einen Fakten-Check zusammengestellt, um die Vorurteile von den Tatsachen zu trennen.

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Gabriel betrügt das Verfassungsgericht: 23.10.2016

Wenn man die Beschlussfassung der EU-Ratssitzung vom Freitag studiert, wird schnell klar, dass die Bedingungen des Bundersverfassungsgerichtes für eine vorläufige Inkraftsetzung keinesfalls erfüllt werden. Bei der Urteilsverkünding hatte er noch erklärt, dass die EU und anderen Mitgliedstaaten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert hätten.

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Infostand und Unterschriftensammlung: 22.10.2016

An unserem Infostand vor dem Brühler Rathaus haben wir mit vielen Passanten die aktuelle Lage zur CETA-Unterzeichnung diskutiert und gemeinsam mit den Brühler LINKEN Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP gesammelt. Trotz anhaltendem Regenwetters konnten wir hierfür 77 Unterschriften gewinnen, die direkt an die Volksinitiative weitergeschickt wurden.

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Unterschriftensammlung an unserem Infostand am 22.10. vor dem Rathaus

Wallonien kämpft für uns: 21.10.2016

Nachdem alle anderen EU-Regierungen ihre Bevölkerung mit Beschwichtigungen hintergehen und CETA in der lange diskutierten Version einfach durchwinken, ist nur die Regionalregierung des belgischen Walloniens stark geblieben und hat nach einem intensiven Diskussionprozess entschieden, das Allgemeinwohl über die Unternehmensinteressen zu stellen.

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Wenige Aufrechte gegen die europäischen Unternehmensinteressen

Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: 13.10.2016

In seiner Entscheidung zur vorläufigen Anwendbarkeit von CETA hat das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen für die Bundesregierung gezogen. Die Bundesrepublik muss bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht. Zudem dürfen ausschließlich Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, also insbesondere keine Inversitionsschiedgerichte. Eine endgültige Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von CETA wird erst später gefällt.

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CETA soll am 27.10. unterzeichnet werden: 23.9.2016

Beim ihrem Treffen in Bratislava haben die EU-Wirtschafts- und Handelsminister den Weg zur Unterzeichnung von CETA beschlossen. Um die Kritik wenigstens etwas zu besänftigen, soll die EU-Kommission eine Zusatzerklärung zu einigen „sensiblen Punkten“ aushandeln, das Abkommen selbst aber nicht angetastet werden. Sobald das EU-Parlament zustimmt, würde das Abkommen vorläufig in Kraft treten.

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7+1 Demo gegen CETA in Brüssel: 20.9.2016

Drei Tage nach den Großdemos in 7 deutschen Städten wurde auch in Brüssel klare Flagge gegen CETA gezeigt, um der EU-Kommission zu demonstrieren, dass sie Ihre Politik der Unterstützung ausländischer Großunternehmen nicht einfach widerstandslos gegen die Bevölkerung durchdrücken kann. Leider wurden die Delegation von Kommission und Presse weitgehend ignoriert.

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SPD-Konvent stimmt für CETA: 19.9.2016

Gabriel hat sich in der SPD leider durchgesetzt. Mit dem unsinnigen Versprechen, sich später noch für Änderungen an dem unterzeichneten Vertrag einzusetzen, hat er eine etwa 60%-ige Mehrheit auf dem Konvent erreicht. Damit hat er grünes Licht zur Zustimmung CETA mit all seinen Konsequenzen schon vorläufig in Kraft zu setzen. Damit haben sich wieder mal Wirtschaftsinteressen gegen die Sozial- und Demokratieinteressen von Millionen Mitbürgern durchgesetzt.

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Großdemos STOP CETA und TTIP: 17.9.2016

Die Großdemo gegen CETA und TTIP am 17.September in Köln war ein toller Erfolg. Statt der erwarteten 30000 Teilnehmer kamen 55000, so dass die Polizei die Route zweimal verlängern musste, so dass alle Demonstranten auf die Strecke passten. Selbst die offiziellen Polizeizahlen gaben mehr als 40000 Teilnehmer an. In dem großen Gedränge konnten wir als Brühler Block zwar nicht direkt neben den anderen Regionalbündnissen laufen, es war aber trotzdem ein beeindruckendes Erlebnis mit vielen Gleichgesinnten ein hoffentlich klares Zeichen an die Politik zu senden.

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Gegen CETA und TTIP am 17.9. in Köln

Kunstausstellung im Kulturbunker Mühlheim: 8.9.-13.9. 2016

Vom 9. bis 13. September 2016 konnten wir wieder die Kunstausstellung von Dr. Horst Meyrahn "Der Bote verkündet das Zeitalter der neuen Flügel" zeigen, diesmal im Kulturbunker Köln-Mülheim. Seine Bilder werfen einen kritischen Blick auf CETA und TTIP. Insbesondere zumm Mülheimer Kulturfest konnten wir viele Besucher begrüßen.

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Einladung zur Kunstausstellung

Bürgerbündnis auf dem Agenda-Markt: 10.9.2016

Wir werden den Brühler Agenda-Markt der Möglichkeiten wieder für einen Infostand nutzen, um über CETA, TTIP und TiSA zu informieren und für eine Teilnahme an der Demonstration in Köln am 17.9. zu werben.

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SPD-Führung will jetzigen CETA-Text durchdrücken: 6.9.2016

Die SPD-Führung versucht die Freihandelsabkommen mit einem Zick-Zack-Kurs gegen ihre Basis durchzusetzen. Nachdem Gabriel auf der einen Seite die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, will er mit CETA die gleichen Inhalte 1:1 übernehmen, ohne den Text zu verändern. Da alle amerikanischen Großunternehmen Dependancen in Kanada beitzen, bekommen sie alle TTIP-Möglichkeiten, gegen öffentliche Interessen vorzugehen, durch die Hintertür.

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CETA und TTIP an Rhein und Ruhr: Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen?: 31.8.2016

Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke des Europaparlaments lädt zur Vorstellung der Studie des Handelsexperten Thomas Fritz "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr: Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?". Die Studie arbeitet heraus, wie NRW konkret betroffen wäre. Die Vorstellung findet am 31.8., 10:00 im Konferenzraum 3 der Gewerkschaft ver.di NRW, Karlstraße 127, in Düsseldorf statt.

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Unterschriften zur CETA-Verfassungsklage übergeben: 27.8.2016

Am 27.8. hat Marianne Grimmenstein, die Initiatorin der ersten Verfassungsklage gegen CETA, alle 68.058 Vollmachten der Mitzeichner der Klage an das Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Das Presseecho war deutlich.

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Vortrag CETA oder Demokratie?: 26.8.2016

Wir durften etwa 20 Gäste zu unserem öffentlichen Vortrags- und Diskussionsabend mit Dr. Michael Harengerd zum Thema „CETA oder Demokratie?“ am 26.8. in der "Eule" begrüßen. Darin hat der Referent beleuchtet, was die Investitionsschiedgerichte bedeuten, warum die Europäische Kommission so klar hinter CETA steht und was eigentlich getan werden müsste, um den bilateralen Handel anzukurbeln. In einer angeregten Diskussion wurde beraten, wie CETA hoffentlich noch gestoppt werden kann.

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CETA oder Demokratie?

CETA erlaubt Klagen gegen gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung: 20.7.2016

Eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen gibt zu, dass künftig auch öffentliche Dienstleistungen vor einem Investitionsgericht landen könnten. Investoren können klagen, wenn sie sich durch Regierungsentscheidungen um Gewinne gebracht sehen. Eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Dienstleistungen wird durch die Verträge unmöglich gemacht. Das Ministerium beschwichtigt zwar dass keine unverhältnismäßigen SAktivitäten öffentlicher Versorger vor den Schiedgerichten landen können, Schiedsgerichte haben aber in der Vergangenheit sehr widersprüchliche Urteile zur Verhältnismäßigkeit gefällt.

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Verfassungsklage der Linken gegen CETA: 7.7.2016

Neben der bestehenden Klage von Marianne Grimmenstein, hat nun auch die Partei DIE LINKE angekündigt, Klage gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. DIE LINKE ist überzeugt, dass ein Abschluss von CETA in der bestehenden Form sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstößt. Vor dem Verfassungsgericht soll eingeklagt werden, dass Bundesregierung und Bundestag ihrer Integrationsverantwortung in Europa so nachkommen müssen, dass Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Umweltrechte gewahrt beliben.

Pressekonferenz ...

Campact-Unterschriftensammlung gegen CETA: 30.6.2016

Die Strategie der EU-Kommision für CETA steht: Das Abkommen wird als reines Handelsabkommen deklariert, so dass es die EU-Kommission einfach verabschieden kann, falls sich der Europarat nicht einstimmig dagegen ausspricht. Italien hat aber schon angekündigt zuzustimmen. So werden alle demokratischen Elemente umgangen. Um diesen Weg im letzten Moment zu stoppen, ruft Campact zu einer Unterschriftenaktion, die Kanzlerin Merkel auffordert, bei der Kommission zu intervenieren.

Mitmachen ...

Keine Mitsprache für nationale Parlamente: 30.6.2016

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erläuterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass fertige Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada kein gemischter Vertrag sei, so dass nationale Parlamente wie der Bundestag daher nicht darüber abstimmen müssen. Damit hätte die Kommission freie Hand, die Verträge, die alle Aspekte unseres Lebens betreffen können, ohne weitere Mitsprache durchzudrücken.

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Diskussionsveranstaltung mit Helga Kühn-Mengel: 29.6.2016

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel hatte zur Diskussionsveranstaltung "TTIP - Chance und Risiken?" eingeladen und Dirk Wiese vom Witschaftsausschuss als Experten mitgebracht. In einer sehr informativen Veranstaltung betonte er die verschiedenen Kritikpunkte an TTIP: die unklare Definition des "public utilities"-Begriffes, mangelnde Transparenz, eine fehlende Öffnungsklausel und Investitionsschiedgerichte, konnte aber keine klare Aussage machen, wie sich die SPD nun positionieren wird.

TTIP,CETA, TiSA-Informationsveranstaltung in Wesseling: 28.6.2016

Die Ratsmitglider der Stadt Wesseling und die interessierte Bevölkerung waren zur Veranstaltung ``Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit Wesselings´´ eingeladen. Hans Stein, Director European and Transatlantic Dialogue, Peter Röhrig, Sprecher der Initiative gegen TTIP und Rainer Plaßmann, Leiter Stabstelle ``Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge´´ der Stadtwerke Köln durften in jeweils 20 Minuten ihre Positionen vortragen. Leider fanden nur wenige der Ratsmitglider die Zeit, bis zum Ende der Veranstaltung zu bleiben und sich zu informieren.

Plakataktion ``Keine Wiederwahl für CETA-Politiker´´ gestartet: 21.6.2016

Um deutlich zu machen, dass unsere gewählten Volksvertreter nicht länger die Demokratie opfern dürfen, soll der Druck von unten erhöht werden. Da die EU-Kommission gerade an allen Strippen zieht, um CETA schnell in Kraft setzen zu können und jetzt die nationalen Parlamente nicht mehr beteiligen möchte, haben sich die Macher der Verfassungsklage gegen CETA eine Aktion mit überall sichtbaren Autoplakaten gegen CETA einfallen lassen.

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NEIN zu CETA- & TTIP-Politikern

EU-Komission versucht CETA an Parlamenten vorbeizuschleusen: 10.6.2016

Nachdem sich das Luxemburger Parlament klar gegen eine schnelle Ratifizierung von CETA ausgesprochen hat, versucht die EU-Komission nun die Zuständigkeit der nationalen Parlamente ganz in Frage zu stellen. Mit Unterstützung des italienischen Wirtschaftsministeriums soll CETA nicht länger als gemischtes Abkommen deklariert werden, so dass die Parlamentarier umgangen werden und es einfach durch den Europarat in Kraft gesetzt werden kann.

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Brühler Rat folgt unserem Bürgerantrag: 6.6.2016

Der Hauptausschuss des Brühler Rates hat auf seiner Sitzung am 6.6. über unseren Ratsbürgerantrag diskutiert. Insbesondere die Verwaltung versuchte, unseren Antrag von vornherein als zu allgemeinpolitisch abzuweisen. Es gab eine kontroverse Diskussion, in der die Grünen die Haltung der Verwaltung scharf angriffen und uns schließlich Rederecht gewährt wurde. Die CDU hatte sich schon vor der Sitzung mit einem eigenen, inhaltlich leicht abgeschwächten Antrag hinter unser Anliegen gestellt. Schließlich durfte über den Antrag abgestimmt werden und mit nur 2 Enthaltungen stimmten alle Hauptausschussmitglieder für den Antrag. Brühl ist TTIP-frei!

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Brühl auch gegen die Freihandelsabkommen

Briefaktion - Keine Wiederwahl mit CETA: 1.6.2016

Die Organisatoren der Verfassungsklage gegen CETA rufen zu einer Briefaktion an Merkel, Gabriel und die EU-Abgeordneten auf. Es soll deutlich gemacht werden, dass sie auf keinen Fall wiedergewählt werden, falls sie zu solchen Abkommen ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind. Beispielvorlagen sind verfügbar.

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Neue geheime TiSA-Verhandlungsrunde in Paris: 1.6.2016

Ein Ministertreffen soll TiSA, das Dienstleistungsabkommen, bald auf die Zielgerade bringen.Tisa will möglichst alle Dienstleistungen zur internationalen Handelsware machen. Alle kommunalen Dienstleister müssen sich dann bei Marktentscheidungen wie private Anbieter verhalten. Was im Detail im Abkommen steht, soll die Öffentlichkeit aber erst erfahren, wenn das Abkommen fertig ist. Nur die Privatwirtschaft durfte schon mitreden.

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Angesichts des wachsenden Protests machen die G7 Druck bei TTIP, CETA und TiSA: 27.5.2016

Beim G7 Treffen in Iseshima haben die G7-Staatsoberhäupter ihr Festhalten and TTIP, CETA und TiSA noch einmal herausgestellt und angekündigt, die Verträge trotz aller Proteste bis Ende 2016 unter Dach und Fach haben zu wollen.

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UN-Sonderberichtserstatter moniert Unvereinbarkeit von TTP mit rechtsstaatlichen Grundsätzen: 24.5.2016

Prof. Alfred de Zayas, Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates, hat sich TTP, das japanisch-amerikanische Vorbild für TTIP angesehen und bezeichnet die Einführung der regulatorischen kooperation und der Investor-Staats-Schiedverfahren als Angriff auf Demokratie, Recht und nationale Souveränität.

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Bürgerantrag eingereicht: 23.5.2016

Nach Diskussion des Inhalts unseres Bürgerantrags an den Rat der Stadt Brühl mit den Vertretern verschiedener Fraktionen haben wir diesen noch einmal deutlich überarbeitet und die finale Version fristgemäß für die Hauptausschusssitzung am 6.6. im Rathaus eingeworfen. Wir hoffen, dass wir in der Sitzung gehört werden und der Rat unserem Antrag mehrheitlich folgt, so dass Brühl eine klare Antwort auf die derzeit laufenden Verhandlungen der Freihandelsabkommen gibt.

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Infostand in Brühl: 15.5.2016

Am 15.5. waren wir wieder mit einem Infostand vor dem Brühler Rathaus präsent, um über TTIP, CETA und TiSA zu informieren. Inzwischen sind viele Bürger schon recht gut zu TTIP informiert, sind sich aber noch nicht bewusst, dass die gleichen Gefahren schon viel früher durch CETA drohen. Mit unserem neuen Flyer konnten wir die konkreten Probleme für Brühl aufzeigen.

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Das Brühler Bündnis lädt alle Ratsmitglieder zur Diskussion: 13.5.2016

Das Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen hat alle Brühler Ratsmitglieder eingeladen, an der Fertigstellung eines Bürgerantrags mitzuarbeiten, der vom Bündnis entworfen wurde und den Brühler Stadtrat auffordert, sich gegen TTIP, CETA und TiSA auszusprechen. Dabei soll möglichst ein Konsens gefunden werden, so dass Brühl eine von der Mehrheit des Stadtrates tragbare Antwort auf die derzeit laufenden Verhandlungen der Freihandelsabkommen geben kann. Diese gemeinsame Resolution aus Bürgerschaft und Politik wäre ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen am Verhandlungstisch.

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Europäischer Rat verhandelt über CETA: 13.5.2016

Der Europarat hat Über CETA und TTIP beraten. Die Kommission beabsichtigt, die Unterzeichnung des CETA-Abkommens im Juni vorzuschlagen. Lilianne Ploumen, Ratspräsidentin, behauptete: "Unter den Mitgliedstaaten findet das Abkommen große Unterstützung". Sie will CETA auf der Gipfel-Tagung EU-Kanada im Oktober unterzeichnen. Dies würde in Kraft zu setzen. Zwar könnte eine nachträgliche Ablehnung des Parlaments CETA wieder aussetzen, die Schiedsgerichte würden aber noch 3 Jahren weiterlaufen.

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TTIP-Verhandlungspapiere zeigen wie die USA den Verbraucherschutz in Europa aushebeln will: 2.5.2016

Aus durch Süddeutsche Zeitung und Greenpeace veröffentlichen geheime Verhandlungsunterlagen wird klar, wie die US-Regierung die EU erpresst, um zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte, insbesondere auch gentechnisch veränderte Lebensmittel abnimmt. Gleichzeitig attackieren sie das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.

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Tanzen gegen TTIP/CETA/TiSA: 30.4.2016

Unsere Kölner Mitstreiter haben dies Jahr einen etwas anderen "Tanz in den Mai" organisiert. Die Tanzdemo "Tanzen gegen TTIP - BPM statt BND" hatte großen Zulauf. Viele Passanten, die sich zuvor noch nicht mit den Freihandelsabkommen beschäftigt hatten, konnten angesprochen werden und gar nicht mal so Wenige haben sich dann spontan dem Zug angeschlossen, um mit zu protestieren und zu tanzen.

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Große TTIP-Demonstration in Hannover: 23.4.2016

Aus Anlass des Besuches von Barack Obama zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe hatte eine breite Initiative unter dem Motto: "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zu einer Demonstration aufgerufen. Etwa 90000 Demonstranten kamen und füllten die Innenstadt bzw. den Stadtring. Auch wir waren natürlich dabei.

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Klage gegen CETA eingereicht, 51736 Mitkläger: 18.4.2016

Die Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein gegen CETA ist am 18.4. vom Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Bis zum Stichtag vom 15. März hat sie 51736 Mitzeichner gefunden. Die Klage soll vorerst als Schutzschrift dienen, die erst dann ihre volle Wirkung erreicht, wenn die Abstimmung über CETA auf die Tagesordnung der EU-Ratssitzung kommt.

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Liste der Unterschriften zur TTIP-Offenlegung an Bundeswirtschaftsministerium übergeben: 15.4.2016

Am 15.4. haben Marianne Grimmenstein und Martin Patzlaff die bisher geleisteten Unterschriften zur Petition „Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen“ dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Das Gespräch im Ministerium machte erneut klar, dass CETA und TTIP von der Regierung verharmlost werden, während alle Übel der beabsichtigten Freihandelsabkommen geleugnet werden. Die Logik des Marktes wird über alle anderen Ziele gestellt.

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Mitmachaktion des Umweltinstituts: 3.4.2016

Nachdem Sigmar Gabriel 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen hatte, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts geht, schlägt sein Ministerium nun genau das Gegenteil vor (siehe Meldung vom 24.3.). Das Kalkül hinter diesen Plänen: das Parlament soll umgangen werden. Das Umweltinstitut hat eine Mitmachaktion gestartet, um Gabriel aufzufordern, zu seinem Wort zu stehen.

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Gabriel will CETA am Parlament vorbeischleusen: 24.3.2016

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einer Unterrichtung des Deutschen Bundestages dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Die nationalen Parlamente sollen erst viel später die Chance haben, über CETA abzustimmen, wenn bereits Fakten geschaffen sind. Ein Foodwatch-Gutachten zeigt, dass dadurch unumkehrbare Wirkungen des Abkommens schon eintreten, ehe irgendeine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss.

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Stadtwerke Köln beurteilen CETA extrem kritisch: 23.3.2016

Rainer Plaßmann, Chef der Personalabteilung der Stadtwerke Köln und Leiter der Stabsstelle Daseinsvorsorge hat CETA analysiert und die verschiedensten Riskiken für die kommunale Handlungsfeiheit aufgelistet. Er sieht die Verorgungssicherheit für kommnuale Dienstleistungen eindeutig in Gefahr.

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Briefe an unsere Abgeordneten: 6.3.2016

Kaum ein Abgeordneter hat bisher die Zeit gefunden sich inhaltlich wirklich mit den Freihandelsabkommen auseinanderzusetzen. Deshalb starten wir eine Initiaitive, die Abgeordneten über unsere Fragen und Befürchtungen zu CETA, TTIP und TiSA aufzuklären, und rufen alle an sich mit Briefen an unsere Abgeordneten zu beteiligen.

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Kosmetische Änderungen bei den Schiedsgerichten in CETA: 1.3.2016

Aufgrund der massiven Proteste gegen die privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz in CETA, hat nun die EU-Kommission eine Änderung eingebracht, der für etwas mehr Transparenz sorgen soll, und ein besseres Auswahlverfahren für die Schiedsrichter vorsieht. An der generellen Klagemöglichkeit internationaler Konzerne gegen rechtsstaatliche Entscheidungen einzelner Länder oder Kommunen ändert sich aber nichts.

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Deutscher Richterbund hält TTIP-Investitionsgericht für rechtswidrig: 28.2.2016

In einer Stellungnahme des Deutschen Richterbundes hält dieser das von der EU-Komission vorgechlagene Investitionsgericht für sowohl unnötig als auch für rechtswidrig. Alle bestehenden Gerichte können ausländischen Investoren schon genügend Schutz bieten, während die Gerichte in TTIP einseitig den Unternehmen dienen. Daneben hat die EU gar nicht die Kompetenz solch ein Gericht einzusetzen.

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Podiumsdiskussion - für Demokratie und Sozialstaat – CETA verhindern: 24.2.2016

Auf der Podiumsdiskussion des Kölner Bündnis gegen TTIP sprachen Prof . Dr. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Pia Eberhardt, Politikwissenschaftlerin bei Corporate Europe Observatory Brüssel/Köln, und Rainer Plaßmann, Vorsitzender der Stadtwerke Köln, über die rechtlichen Aspekte von CETA, mögliche Auswirkungen auf die Kölner Kommunalpolitik und die Verfassungsmäßigkeit des Abkommens.

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ISDS in den Freihandelsabkommen nicht totzukriegen: 21.2.2016

Obwohl Bundesregierung und EU-Komission immer wieder betonen, dass die umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) in den Freihandelsabkommen nur noch über normale Gerichte und verfassungskonform implementiert werden, beweist eine neue Studie des European Corporate Observatory, dass sich inhaltlich gar nichts geändert hat und die Privilegien für Investoren gegenüber staatlicher und kommunaler Gesetzgebung in den Abkommen wieder als "Zombies" auftauchen.

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We-Move-EU-Initiative gegen Sondergerichte in TTIP- und CETA: 18.2.2016

WeMove.EU, die europäische Bürgerbewegung für ein besseres, sozial gerechtes Europa, richtet eine neue Petition an EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel, in der diese aufgefordert werden, Sondergerichte, egal ob sie nun „ICS“ oder „ISDS“ genannt werden, nicht als Teil der TTIP- und CETA-Abkommen zu akzeptieren. Alle Europäer und Europäerinnen sind aufgerufen, die Petition zu unterstützen.

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Schon der dritte Nobelpreisträger ausdrücklich gegen TTIP: 22.1.2016

Nach Maude Barlow, eine der “1000 Women for Peace”, die 2005 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, Paul Krugman, Nobelpreis für Ökonomie 2008, hat nun auch Joseph Stiglitz, Nobelpreis für Ökonomie 2001, im Interview mit der Wirtschaftswoche klar Stellung gegen TTIP genommen: "Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“

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Europaparlament verlangt Korrekturen an TiSA: 19.1.2016

Mit großer Mehrheit hat der Handelsausschuss im Europaparlament für weitreichende Korrekturen im Dienstleistungsabkommen TISA gestimmt. Er verlangt, dass EU-Datenschutz, Arbeitsrechts- und Sicherheitsbestimmungen gewahrt bleiben. Das Recht nationaler Regulierungen und öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht beschnitten werden.

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Regulatorische Kooperation beschneidet Freiheit schon vor TTIP: 18.1.2016

Die "regulatorische Zusammenarbeit", die mit TTIP zwischen den USA und der EU festgeschrieben werden soll, wird bereits im Vorfeld genutzt, um bei Unternehmen unbeliebte Gesetzesinitiativen schon vor ihrer Diskussion in den Parlamenten zu verwässern oder zu verhindern. LobbyControl und das Corporate Europe Observatory haben sechs Beispiele ausgegraben, die zeigen wie der Transatlantischen Wirtschaftsdialog (TABD) von Unternehmen genutzt wird, um konkrete Gesetzesvorschläge zu kippen.

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Private Schiedgerichtsklage über 15 Mrd $ wegen Umweltschutz: 7.1.2016

Die in CETA und TTIP enthaltenen privaten Schiedgerichte gibt es schon in NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den USA. Genau dies wird nun von "TransCanada" genutzt, um die USA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen des Stopps der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL zu verklagen. Wenn wir das viel umfangreichere Handelsabkommen CETA nicht stoppen, könnten solche Klagen bald an der Tagesordnung sein.

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TPP, TTIP und TISA sollen unser demokratisches System abschaffen: 17.12.2015

Im der aktuellen Ausgabe der Zeit-Fragen erläutert Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, warum TPP, TTIP und TiSA gegen das Interesse der Gesellschaft verstoßen und praktisch darauf ausgerichtet sind, Rechststaatlichkeit und Demokratie durch eine Diktatur der Konzerne zu ersetzen.

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Wirtschaftsministerium bestätigt: Kommunen haften finanziell: 12.12.2015

Auf Anfrage der Linkspartei hat das Bundeswirtschaftsministerium zugegeben, dass Schadensersatzforderungen von Konzernen vor den Schiedsgerichten nach CETA und TTIP nicht notwendigerweise vom Bund übernommen werden, sondern "nach unten umverteilt" werden können. Damit können durch Ratsentscheidungen, die Wirtschaftsinteressen entgegen stehen, beliegig hohe Kosten auf Brühl zukommen.

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Schiedgerichtbarkeit liefert undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern: 11.12.2015

Campact hat eine Bewertung der Schiedsgerichtsbarkeit in den Freihandelsabkommen anfertigen lassen. Prof. Gus van Harten (kanadischer Juraprofessor), Prof. Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), und Herta Däubler Gmelin treffen ein vernichtendes Urteil: unzulässige, verfassungswidrige Paralleljustiz, undemokratische Bevorzugung von Konzernen gegenüber Bürgern.

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Öffentlicher Vortrag: TTIP/CETA/TiSA - Bedrohung für Mensch, Umwelt, Demokratie und Kommune: 6.11.2015

Am 6.11. referierte Dr. Michael Braedt aus Hannover, Vorsitzender des linken kommunalpolitischen Bildungswerks in Niedersachsen und Experte für Chemikaliensicherheit, über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Braedt wies insbesondere auf die Gefahr des „Treaty Shopping“ hin. Ein wichtiger Baustein von TTIP und CETA ist die sogenannte Regulatorische Kooperation, bei der es um den Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ geht, d.h. um den Abbau von Umwelt-, Verbraucher-, und Umweltschutzregeln. Am Ende des Vortrags zeigte Braedt wie sich Bürger gegen die Freihandelsabkommen engagieren können.

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Ankündigungsflyer

Kunst im Kontext: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA: 27.10.2015

In der Reihe "Kirche, Kunst und Gesellschaft" hat Dr. Horst Meyrahn im Gemeindezentrum St. Margareta, Heinrich-Fetten-Platz in Brühl zum Thema "Kunst im Kontext: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA" vorgetragen und diskutiert. Anhand von Pressetexten und seinen Bildern wurde ein kritischer Blick auf die Freihandelsabkommen geworfen.

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Dokumentation: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln: 19.10.2015

Schiedsgerichte gelten als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Doch sie sind bereits heute in tausenden Verträgen verankert. Insbesondere Deutschland spielt eine Vorreiterrolle. Um die Schiedsgerichtsverfahren ist eine boomende, private Justizindustrie entstanden, bei der die Konzerne die Gewinner sind - und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer. Mitschnitt auf Youtube.

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Gabriel lügt für TTIP: 15.10.2015

In ganzseitigen Anzeigen aus Steuergeldern warb Sigmar Gabriel am Wochenende für TTIP und behauptete, dass private Schiedsgerichte dort vom Tisch sein. Wie die TAZ detailliert zeigt, sieht die EU-Kommission allerdings weiter keine Notwendigkeit zur Änderung ihrer bisherigen Haltung. Die von Gabriel behaupteten Berufsrichter kommen dort gar nicht vor. Eine ausführliche Analyse gab es auch bei Telepolis.

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Mehr als 200000 bei Großdemo "TTIP und CETA stoppen!" in Berlin: 10.10.2015

Die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland hat bewiesen, dass CETA und TTIP alle angehen. Dem Aufruf eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses war fast eine Viertelmillion Demonstranten aus allen Teilen der Republik gefolgt, um gegen das drohende Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch beide Abkommen zu protestieren. Auch unser Bündnis war in Berlin mit dabei. Alle forderten, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren und statt dessen auf einen gerechten Welthandel, bei dem nicht nur die wirtschaftlich Größten profitieren, hinzuwirken.

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Unsere Bilder von der Stop-TTIP-Demo Unsere Bilder von der Stop-TTIP-Demo

Ein Jahr EBI "Stop-TTIP" und 3.2 Mio Unterschriften: 6.10.2015

Seit ihrer Gründung hat die "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop-TTIP" 3.2 Mio Unterschriften gesammelt. Die Kampagne hat damit mehr Unterstützer als alle anderen bisherigen Bürgerinitiativen. Trotzdem erkennt die EU-Komission sie nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) an, indem sie sich darauf zurückzieht, dass die Verhandlungen nur interne Verwaltungsakte sind, gegen die EIs nicht vorgehen dürfen.

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Rechtsgutachten zu CETA und TTIP: September 2015

In einem Rechtsgutachten der Georg-August Universität Göttingen zu CETA und TTIP werden die vielen internen Widersprüche in den bekannt gewordenen Vertragstexten thematisiert. So wird gezeigt, dass durch die Festschreibung der Regulierungszusammenarbeit in CETA und TTIP der Satz, dass die "Regulierungshoheit Vertragsparteien nicht angetastet wird", ganz automatisch ausgehebelt wird. Desweiteren zeigt das Gutachten, dass die Bestimmungen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft so formuliert sind, dass sie statt dessen direkt die Einbeziehung von Konzernvertretern impliziert.

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Gefährdet TiSA die kommunale Daseinsvorsorge im Rhein-Erft-Kreis?: 25.9.2015

Am 25. September 2015 kamen gut 30 Interessierte zu einem Vortrag von Wilhelm Neurohr vom "Gemeinnützigen Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliches Handeln" mit dem Titel Gefährdet TiSA die kommunale Daseinsvorsorge im Rhein-Erft-Kreis? zu dem unser Bürgerbündnis eingeladen hatte.

Hitzige Diskussionen mit Wilhelm Neurohr

Er zeigte in einer engagierten und sachkundigen Rede die kommunale Betroffenheit der Städte und der Umwelt von den negativen Folgen der Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) und löste damit lebhafte Diskussionen der Anwesenden aus. In dem noch viel bedrohlichere Abkommen wird über die Deregulierung und Liberalisierung des internationalen Dienstleistungsmarktes verhandelt. Praktisch könnte TiSA noch eher in Kraft treten als TTIP, mit noch weniger Beteiligungsrechten der Parlamente. Damit startet über TTIP hinaus ein noch weitergehender Angriff auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

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Gemeinsamer Aufruf der Anti-TTIP-Initiativen des Rhein-Erft-Kreises: 24.9.2015

Zur besseren Vernetzung der verschiedenen Initiativen und Bürgerbündnisse gegen die Freihandelsabkommen des Rhein-Erft-Kreises, gab es am 24.9. ein Treffen der lokalen Gruppen und NGOs im Kreishaus Bergheim. Es wurde gemeinsamen zur Teilnahme an der ''TTIP-Demo'' am 10.10.15 in Berlin aufgerufen und weitere Zusammenarbeit vereinbart.

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Infostand in Brühl: 19.9.2015

Am 19.9. waren wir wieder mit einem Infostand vor dem Brühler Rathaus präsent, um über TTIP, CETA und TiSA zu informieren und Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu sammeln. Etwa 50 Unterschriften konnten gesammelt werden.

Hitzige Diskussionen an unserem Infostand am 19.9.

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EU-Komission will Investitionsgerichte in TTIP beibehalten: 17.9.2015

Die EU-Kommission hat einen Alternativvorschlag für die geplanten privaten Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA vorgelegt. EU und USA würden die 15 Richter der ersten Instanz gemeinsam benennen; je fünf kämen aus einem EU-Land, den USA und einem Drittstaat. Das Grundproblem eines Sonderklagerechts für Konzerne wird damit aber überhaupt nicht angegangen. Es wird ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten und damit die Demokratie unterläuft.

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Vortrag des Mitglieds des Europaparlaments Fabio de Masi zu TTIP: 17.9.2015

Fabio de Masi, Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament wird am 7. September 2015, 19.00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Linken in Ertstadt-Liblar, Spürkergarten 38-40 in einem öffentlichen Vortrag über TTIP, CETA und TiSA und den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren.

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Anhörung des Kreistages Rhein-Erft zu TTIP: 3.9.2015

Auf Antrag der Partei "Die Linke" gibt es am 3.9., 17:00 im Kreishaus, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim eine Anhörung zu "Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise", die die zu erwartenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen für den Rhein-Erft-Kreis beleuchten soll. Die Anhörung ist öffentlich.

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TTIP - Monster, Megachance – oder einfach nützlich?: 25.8.2015

Die CDU-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung lädt am 25.8. zu einem Diskussionsabend zu TTIP in den Börsensaal der IHK in Köln ein. Mitdiskutieren werden Stefan Engstfeld (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Hoeckle (IHK Köln) und Andreas L. J. Povel (American Chamber of Commerce).

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Infostand in Erftstadt-Lechenich: 22.8.2015

Nach unseren regelmäßigen Infoständen in Brühl konnten wir jetzt auch in den Nachbargemeinden aktiv werden. Zusammen mit der BUND-Ortsgruppe Erftstadt gab es am 22.8. einen Infostand vor der Alten Post in Erftstadt-Lechenich. Interessierte Bürger wurden informiert und Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt.

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Abschied von Sascha Ohlow: 20.8.2015

Unser Bündnismitstreiter und guter Freund Sascha ist am 20.8. nur 36 Jahre jung verstorben. Sascha hat sich zivilgesellschaftlich vielfältig engagiert und sich in der Gesellschaft verdient gemacht: als vorsitzender Sprecher der Brühler Initiative für Völkerverständigung, als einer der Sprecher der Piratenpartei Brühl, bei attac Brühl und unserem Bündnis. Wir werden sein reines Herz und seine Sanftmut vermissen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Verwandten und Freunden. Wir wünschen Sascha eine glückliche Reise in eine gerechtere Welt...

TTIP Verhandlungstand nach der 10. Runde: 30.7.2015

Durch einen Whistleblower wurde der Stand der Verhandlungen nach der letzten Runde im Juli 2015 vertraulich weitergegeben. Er belegt, dass sich beide Seiten der weitreichenden Konsequenzen der einzelnen Punkte wohl bewusst sind und ihre Pfründe hart verteidigen. In den Verhandlungen werden öffentliche Interessen gegen Zugeständnisse der Gegenseite ausgespielt.

Das ganze Dokument

TTIP ja, private Schiedsgerichte nein: 8.7.2015

In einem Beschluss des Europaparlamentes hat sich leider die Mehrheit der Abgeordenten trotz der offensichtlichen Ungereimtheiten und Geheimhaltungsklauseln hinter die weiteren Verhandlungen zwischen EU und USA über TTIP gestellt. Es wurde lediglich gefordert, dass die privaten Schiedsgerichte (ISDS), bei denen Investoren Entschädigung für staatliche Entscheidungen einklagen können, durch unabhängige Gerichte ersetzt werden.

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Antrag auf öffentliche Anhörung im Kreistag: 25.6.2015

Der Antrag der Linksfraktion im Kreistag auf eine Anhörung zu "Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise" ist einstimmig im Kreistag beschlossen worden. Die Anhörung findet am 21. oder 24. September im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses statt. Jede Fraktion kann einen Sachverständigen/Referenten zum Thema einladen.

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Ratsbeschlüsse gegen TTIP in Kerpen und Hürth: 23.6.2015

In unseren Nachbargemeinden wurden die auf Initiative der Linksfraktion eingereichten Resolutionen gegen TTIP jeweils im Stadtrat angenommen. In Kerpen gab es eine Mehrheit durch die Stimmen von SPD, GRÜNEN, BBK/Piraten, Wolfgang Scharping bei Enthaltung von Askim Müller-Bozkurt und zwei FDP-Gegenstimmen. In Hürth, wo der Antrag gemeinsam mit der SPD eingebracht wurde, wurde die Resolution sogar einstimming beschlossen.

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Bürgerantrag in der Ratsitzung in Brühl diskutiert: 22.6.2015

Unser am 8.6. eingereichter Bürgerantrag hatte es auf die Tagessordnung der Ratssitzung des Stadtrates Brühl geschafft. Allerdings durfte über ihn gar nicht erst abgestimmt werden unter Verweis auf den Innenminister-Erlass vom 11.12.2014, in dem den Kommunen die Beschäftigung mit allgemein gehaltenen TTIP-Anträgen untersagt wird. Dementsprechend werden wir den Ratsantrag umarbeiten, um den konkreten Bezug für Brühl (Karlsbad, Musikschule, SWG, ...) klarer herauszustellen.

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Bonn beschließt Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA: 19.6.2015

Nach Köln im März hat jetzt auch der Rat der Stadt Bonn den Bürgerantrag des ''Bonner Bündnis gegen TTIP'' angenommen. Das Bonner Bündnis gegen TTIP, das von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern Bonns durch ihre Unterschrift unter die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ unterstützt wird, konnte eine knappe Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP, für den Antrag "Kommunale Selbstverwaltung retten – CETA und TTIP ablehnen" erzielen.

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Kommunale Spitzenverbände gegen TTTIP: 11.6.2015

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat es zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geschafft, eine recht weichgespülte Resolution zu TTIP abzugeben, die klarstellt, dass keine der Regelungen dort, die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vor Ort weiter einschränken soll, als dies im WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) ohnehin geregelt ist.

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Demokratie bei TTIP unerwünscht: 9.6.2015

Die für den 10.6. geplante Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zu TTIP wurde kurzfristig vom Parlamentspräsidenten abgesetzt. Offensichtlich werden die vielen vom Parlament geforderten Einschränkungen von TTIP der Europäischen Komission zu unbequem, so dass man die Volksvertreter lieber außen vor lässt. Kontaktieren Sie trotzdem Ihre Abgeordneten zu dieser Resolution.

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Bürgerantrag in Brühl eingereicht: 8.6.2015

Mitglieder des Brühler Bürgerbündnis gegen Freihandelsabkommen und weitere engagierte Bürger haben einen Bürgerantrag (gem. § 24 GO NRW) an den Brühler Stadtrat gestellt, in dem es darum geht sich offen gegen TTIP und CETA auszusprechen. In seiner jetzigen Form gefährden die Freihandelsabkommen die kommunale Daseinsvorsorge und bedrohen auch lokale öffentliche Einrichtungen. Da CETA bereits fertig verhandelt ist, lassen sich die oft kritisierten Schiedsgerichte nicht mehr aus dem Vertragstext entfernen, somit ist eine Ablehnung des Vertrages unumgänglich, da diese auch die Kommunen betreffen. Im Bürgerantrag heißt es dazu: "Auch Beschlüsse von Gemeinden können Anlass für solche Klagen sein. Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten."

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Vortrag "CETA, TTIP und der Rhein-Erft-Kreis": 22.5.2015

Dr. Michael Harengerd hat in dem von uns organisierten Vortrags-und Diskussionsabend über die Details der Freihandelverträge informiert und im klargestellt, wieso sie der kommunalen Daseinsvorsorge schaden, Arbeitnehmerrechte einschränken, europäische Umweltstandards aufweichen, und die regionale Kultur beeinträchtigen. Unter den 25 Besuchern entspann sich eine rege Diskussion.

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Tag der kulturellen Vielfalt gemeinsam gegen TTIP und CETA: 21.5.2015

Am internationalen Tag der Kulturellen Vielfalt soll auf die Konsequenzen von TTIP, CETA & Co. für die Entwicklung der Kulturlandschaft informiert werden. Die Einflüsse auf Medien, Musik, Theater usw. sind klar absehbar.

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Infostand in Brühl: 16.5.2015

Am letzten Samstag habe wir wieder vor dem Rathaus einen Infostand zu TTIP, CETA und TiSA organisiert und dort über die Freihandelsabkommen informiert und mit interessrierten Bürgern über den aktuellen Stand der Verhandlungen diskutiert. Neben der Bewerbung des Vortrags von Dr. Michael Harenberg zu "CETA, TTIP und der Rhein-Erft-Kreis" am Fr. 22.05.2015 wurden weitere Unterschriften der "Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA" gesammelt.

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Schiedsgerichte in TTIP verfassungswidrig: 8.5.2015

Ein Gutchten des Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München im Auftrag des BUND (Bayern) ergibt: Die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte sind nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen.

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Kunstausstellung "Der Bote verkündet das Zeitalter der neuen Flügel": 18.4-28.4.2015

Dank der Bereitstellung der Scheunen-Galerie durch die Stadt Wesseling konnten wir die Ausstellung von Dr. Horst Meyrahn, die sich künstlerisch mit den geplanten Freihandelsabkommen auseinandersetzt, zwei Wochen lang zeigen. Mittels der Bilder wird ein kritischer Blick auf Ceta, TTIP und TISA gelenkt.

Am 18.04.15, dem globalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen fand die Eröffnung der Ausstellung statt. Auf die Eröffnungsworte des Wesselinger Bürgermeisters, der betonte, dass die Verwaltung einen strengen Blick auf die Verhandlungen werfen wird und dagegen protestieren will, falls in die kommunale Daseinsvorsorge eingeschränkt würde, folgte die Führung des Künstlers durch seine Werke. In ihnen führt er die befürchteten negativen Aspekte der Abkommen aus und geht kritisch mit den Argumenten der Fürsprecher um.

Dr. Horst Meyrahn bei der Finissage

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Globaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen: 18.4.2015

Am globalen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen haben wir uns auch wieder aktiv beteiligt. 750 Aktionen in 45 Ländern zeigten weltweit, dass immer mehr Mitstreiter dafür einstehen, Mensch und Planet vor den Profit der Wirtschaft zu stellen. Allein in München konnten die Organisatoren 15000 Menschen für eine Demonstration dazu gewinnen.

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Aktion: Transparenz bei TiSA: 9.4.2015

Lobbycontrol hat eine Kampagne gestartet, um endlich auch Bürgern Einblick in die Details von TiSA zu ermöglichen. Sie fordern Handelskommissarin Malmström auf klarzustellen, welche Bereiche Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien abgedeckt werden. Unterzeichnen Sie mit!

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Foodwatch weist EU-Komission gefälschte Zahlen nach: 31.3.2015

Um TTIP schön zu reden, geht die EU-Komission schon seit einer ganzen Weile mit Zahlen zu den scheinbaren Vorteilen von TTIP für normale EU-Bürger hausieren. Nachdem Foodwatch im Detail nachweisen konnte, dass viele der Zahlen frei erfunden sind, musste die EU-Komission sie nun von ihrer Webseite entfernen.

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Köln - TTIP-frei: 25.3.2015

In Köln hat es einen Bürgerantrag gegeben der die Stadt dazu auffordert sich gegen TTIP CETA TISA auszusprechen. Dieser Antrag hatte offensichtlich (großen) Erfolg und wurde mit den Stimmen der Linken, Piraten, Grünen, SPD und CDU gegen die Stimmen von AfD, FDP und Freie Wähler angenommen. Das gibt Hoffnung, dass auch wir in Brühl und in den Nachbarkommunen es schaffen können das gleiche Ziel hier durchzusetzen.

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TTIP als Sicherheitsrisiko 24.3.2015

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) warnt inzwischen davor, dass TTIP zu einer Absenkung der deutschen bzw. europäischen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards führen könnte.

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Rheinländischer Aktionstag 21.3.2015

Mit dem Ziel, die Bürger und Bürgerinnen zu Informieren ist das Brühler Bündnis gegen Freihandelsabkommen (BrBgF) in der Brühler Fußgängerzone mit einen Infostand präsent gewesen. Die Mitglieder wollten am rheinländischen Aktionstag über die zur Zeit in Verhandlung stehenden Verträge TTIP und TISA und das bereits fertig verhandelte Abkommen CETA informieren. Das Interesse war groß und so konnte das Bürgerbündnis 80 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative sammeln.

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