CETA, TTIP, TISA stehen auch vor Brühl Unterschriftensammler werden

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Worum geht es?

Die transatlantischen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, wollen den Marktzugang für die jeweils andere Seite erleichtern, indem sie Handelshemmnisse abbauen, Invesitionssicherheit bieten, Wettbewerbsverzerrungen verhindern und im Streitfall schnell und unkompliziert schlichten.

Klingt doch alles prima! - Oder?

Was sind denn Handelshemmnisse?

Darunter fallen Produktregelungen, die nur auf einer der beiden Seiten existieren, z.B. die EU-Chemikaliengesetzgebung, die schon vor Einführung neuer Produkte eine Prüfung verlangt, die ausschließen soll, dass Mensch und Umwelt vergiftet werden. Oder der Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich, wie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. US-Konzerne möchten liebend gern Genfood oder hormonell hergestelltes Fleisch auf den europäischen Markt werfen. Genauso sind Sozialstandards für Arbeitnehmer, Betriebsräte, Umwelt- und städtebauliche Auflagen Handelhemmnisse im Sinne der Freihandelsabkommen. Auf US-Seite müssten die dort strengeren Regelungen für Banken daran glauben, damit auch dort beliebig spekuliert werden kann. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Was bedeutet Investitionsschutz?

Sobald ein Wettbewerber von der anderen Seite in einen Markt eingestiegen ist, dürfen dort die gesetzlichen Anforderungen an Produkte, Umweltstandards, städtebauliche Anforderungen oder Sozialstandards nicht mehr im nachinein geändert werden. Neue Gesetzvorschläge müssen der anderen Seite vorher zur Begutachtung vorgelegt werden. Damit beraubt sich die Demokratie jeder Gestaltungsmöglichkeit. Wenn ein Marktteilnehmer im Bereich der Wasserversorgung, Müllabfuhr, der Kunst oder des Sports eingestiegen ist, darf die Stadt Brühl in dem Bereich keine neuen Aktivitäten entfalten. Eine Re-kommunalisierung einmal privater Aktivitäten ist nicht zulässig. Daneben müssen Investitionen in "geistiges Eigentum" durch eine rigide Kriminalisierung privaten Kopierens geschützt werden.

Was sind Wettbewerbsverzerrungen?

Unter Wettbewerbsverzerrungen fallen alle finanziellen Förderungen von Aktivitäten, die in Konkurrenz zu kommerziellen Handeln stehen. Das könnte z.B. die Förderung des Brühler Turnvereins sein, falls sich ein Konzern entschließt, systematisch in Fitnessclubs hier zu investieren. Genauso kann es die Musikschule treffen, falls ein Marktteilnehmer Instrumentenunterricht als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Was das für die Bezahlbarkeit beider Aktivitäten bedeutet, ist wohl klar. Das gleiche trifft aber auch die Kernthemen kommunaler Arbeit. Wohnungsbau, Wohnungsbauplanung und Betrieb der Stadtwerke sind nur mit deutlichen Einschränkungen möglich. Selbst Auflagen für Arbeits- und Umweltschutz können als Wettbewerbsverzerrungen eingestuft werden.

Was bedeutet unkomplizierte Schlichtung?

Im Streitfall sollen keine nationalen Gerichte, sondern private Schlichtungsstellen zuständig sein. Diese sind nicht mehr an die nationale Gesetzgebung, wie das Grundgesetz, gebunden, sondern nur an den Text der Freihandelsabkommen. Damit kann man sich leicht über alle nationalen Gesetze hinwegsetzen und umgeht sogar das "lästige" Bundesverfassungsgericht, das in der letzten Zeit viele Pläne der Gesetzgeber zur Umgehung des Grundgesetzes zurechtgestutzt hat. Mit der "unkomplizierten Schlichtung" schafft sich also die Demokratie zum großen Teil selbst ab.

Wer sind denn die Marktteilnehmer?

Nützen würden die Freihandelabkommen zunächst primär den Marktteilnehmern, die groß genug sind, sich auf der anderen Seite des Atlantik engagieren zu wollen. Das sind offensichtlich große Konzerne von Bayer über Monsato bis zu Sony. Ihre bisherige Investitionspolitik zeigt, dass Demokratie für sie ein klarer Standortnachteil ist. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Freihandelsabkommen wird auf ein zusätzliches Wachstum von 0.013% geschätzt. Der Effekt in der Umverteilung des Profits in Richtung dieser Markteilnehmer wird dagegen viel größer.

Endlich wird es ihnen möglich sein, sich aus der "Gängelung" durch aktive Demokratien und staatliche Gesetze zu befreien und einzig nach dem Kriterium der Renditemaximierung zu wirtschaften, da sich mit CETA, TTIP und TISA die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks zum großen Teil selbst abschafft.

Noch Fragen?

Eine ausführliche Analyse, was die Freihandelsabkommen für unsere Kommune bedeuten werden, findet sich in unserem Bürgerantrag an den Rat der Statd Brühl, der am 6.6.2016 angenommen wurde. Als Zusammenfassung gibt es auch unseren Flyer als PDF-Datei (beidseitig, doppelt gefaltet).

Weitere Infos gibt es unter unseren Links.

Die Freihandelsabkommen bedrohen Rechtsstaat und Demokratie